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Überwachungskamera im Auto : Dashcam – Wächter mit Tücken

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Überwachungskameras hinter der Windschutzscheibe sind aus Datenschutzgründen bedenklich.

Ansbach | Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte „Dashcams“. Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert. Neuere Modelle zeichnen sogar eine Rundumperspektive auf, den Innenraum eingeschlossen. Selbst hochgerüstete Geräte mit HD, Nachtaufnahmen und Parkmodus mit Bewegungssensor kosten im Elektromarkt mittlerweile kaum mehr als ein Mittelklasse-Handy.

Der Nutzen einer Dashcam liegt auf der Hand: Kommt es zum Unfall, existiert ein Beweisvideo. Ob dieses Video dem Fahrer allerdings zum Recht verhilft, ist eine andere Frage. Juristen streiten derzeit, ob Dashcam-Bilder in Schadensersatz-Prozessen überhaupt verwendet werden dürfen. Das Amtsgericht München hat das in einem Fall bejaht. Es ist aber höchst fraglich, ob diese Entscheidung Schule macht.

Es gibt nämlich ein gewichtiges Argument gegen Dashcams: den Datenschutz. Denn die Kamera überwacht permanent den öffentlichen Raum. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer und der Passanten, befand Ende Februar der einflussreiche Arbeitskreis deutscher Datenschutzämter. Das klingt nachvollziehbar. So darf auch ein Hausbesitzer nur sein Grundstück dauerhaft per Video überwachen, nicht aber die komplette Straße oder gar die Nachbarhäuser.

Gut möglich also, dass die Behörden bald gegen Dashcam-Nutzer vorgehen. Etwa, wenn die Kamera bei einer Polizeikontrolle auffällt. Allerdings dürfte – wegen der noch unsicheren Rechtslage, ob tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegt – derzeit höchstens ein Bußgeld von maximal 100 Euro drohen. Außerhalb Deutschlands kann die Filmerei schon heute richtig teuer werden. Eindeutige Dashcam-Verbote gelten bereits in Belgien, Luxemburg, Österreich und Portugal. Halten sich die Autofahrer nicht an dieses Verbot, müssen sie im Zweifel tief in die eigene Tasche greifen. Hier drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro, bei Wiederholung sogar bis zu 25.000 Euro.

Eine erste Tendenz in der deutschen Rechtsprechung gab das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach vor, das über die Klage eines Autofahrers gegen ein behördliches Verbot von Dashcam-Einsätzen zu entscheiden hatte. Der Klage eines Autofahrers auf das Recht der permanenten Aufzeichnung von Verkehrssituationen wurde zwar stattgegeben (AN 4 K 13.01634), jedoch nur aus formalen Gründen. Das Gericht kritisierte, dass in der Untersagungsverfügung nicht konkret angeben war, welche spezielle Kamera verboten werden soll. Somit sei eine zwangsweise Durchsetzung des Verbots nicht möglich. Grundsätzlich tendierte das Verwaltungsgericht Ansbach aber zu einem Verbot. Das Recht von Passanten und Autofahrern, nicht heimlich gefilmt zu werden und so später unfreiwillig auf YouTube zu landen, sei ausgesprochen hoch zu bewerten.

Die deutsche Polizei interessiert sich bei Dashcams übrigens nicht für Datenschutz. Können Beamte vor Ort die Speicherkarte einer Dashcam beschlagnahmen, dürfen sie die Aufnahmen wie jedes andere Beweismittel für Ermittlungen nutzen. Und zwar auch gegen den Kamerabesitzer selbst.

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erstellt am 31.Aug.2014 | 17:08 Uhr

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