Bekämpfung von „Terrorismuspropaganda“ : Wie die EU unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung das Internet zensieren will

Patrick Breyer.

Patrick Breyer.

Die EU plant den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Das gefährdet die Meinungsfreiheit, meint Kolumnist Patrick Breyer.

shz.de von
11. August 2018, 06:00 Uhr

Die EU-Kommission will Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen „terroristischer Inhalte“ verpflichten. Mit dem Türöffner der Bekämpfung von „Terrorismuspropaganda“ plant die EU-Kommission aber nichts anderes als ein europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Diese einfach zu umgehenden Zensurmaschinen würden Terroristen kaum treffen, hätten für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen:

  1. Unser Recht auf freie Meinungsäußerung wird in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen (z.B. Richter, Bürgeranwalt oder Beauftragter für Meinungsfreiheit)
  2. Die fehleranfälligen Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z.B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Die Einhaltung von Gesetzen sollte nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
  3. Anstatt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z.B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden. Das widerspricht dem Grundgedanken eines weltweiten Netzes.

Die geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit. Um das der EU klar zu machen, werden am 26. August im Rahmen eines SaveYourInternet-Aktionstags europaweit Menschen auf die Straße gehen (http://pi-u.de/Protestkarte).

Patrick Breyer ist Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

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