„Wir sind unbequem“ – die schleswig-holsteinischen Piraten mischen seit vier Jahren den Kieler Landtag auf. Und sie wollen noch einmal verlängern.
Kiel | Damit Piraten ihren Job ausüben können, brauchen sie das Wasser und müssen den Horizont im Blick haben. Bei der Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen Piratenpartei sind zumindest räumlich beste Voraussetzungen dafür gegeben. Dass sich das Büro des Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer im dritten Stock des Landtagsgebäudes in Kiel auf demselben Flur befindet wie die Räume der SPD-Fraktionsmitglieder, verschleiert den Blick auf die gesetzten Ziele nicht. Eines davon: im nächsten Jahr wieder in den Landtag gewählt werden. Ob sich die Regale in seinem Büro, die auch nach vier Jahren Landtagszugehörigkeit fast leer sind, dann füllen werden? „Wir machen viel digital“, sagt Breyer, zückt aber wenige Momente später sein Uralt-Handy – ohne Kamera, ohne Internet, ohne Apps. Aus Datenschutzgründen, erklärt er. Und das als Fraktionschef einer Partei, in deren Liste von Kernthemen sich viel Digitales findet.
| Die Piraten sind vor vier Jahren in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen – und setzten Digitales mit nach oben auf ihre Agenda. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an. Ob sie es noch einmal ins Parlament schaffen, ist ungewiss. |
„Netzpolitik ist etwas, das querbeet stattfindet“, sagt Torge Schmidt. „Das geht über Finanzen, offene Haushalte, Bildungspolitik bis hin zu Sozialem oder Telemedizin“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der nicht nur im Besitz eines Smartphones ist, sondern auf dem Gerät auch das von Datenschützern kritisierte, aber aktuell sehr beliebte mobile Spiel „Pokémon Go“ spielt. Ein Widerspruch? Die Piraten seien wohl die einzige Fraktion, die dem Spiel eine halbe Stunde Diskussion eingeräumt hat, sagt Breyer – mit dem Ergebnis, davor wegen der Aufzeichnung der Standortdaten zu warnen. Schmidt spielt es trotzdem. Diese Standortdaten seien wenig aufschlussreich für die Bildung eines Bewegungsprofils, erklärt er. Sie bildeten schließlich nicht seine Routinen ab.
Kleine oder größere netzpolitische Erfolge konnten die Landespiraten in den vergangenen vier Jahren feiern, auch in vielen anderen Bereichen waren die Piraten in der Vergangenheit aktiv und wollen es auch weiter sein. Auf ihre Initiative setzte sich der Landtag für die Abschaffung der Störerhaftung ein, bahnbrechend hierbei auch die Klage eines bayerischen Piraten. Sie scheiterten jedoch damit, Informatikunterricht als Pflichtfach an Schulen zu etablieren.
Themen wie diese stünden aber bei den etablierten Parteien in zweiter Reihe. „Die Bedeutung der digitalen Revolution ist noch nicht bei allen angekommen“, sagt Breyer. „Wir sind gesellschaftlich total hintenan“, stimmt Schmidt zu. „Vor vielen Themen hat man eher Angst, als dass man versucht, sie zu gestalten.“
Doch ein Ziel der Piraten sei es, die Spielregeln zu ändern. „Wir sind unbequem“, sagt Breyer. Die etablierten Parteien hätten mehr zu verlieren oder eine Vergangenheit, die sie ausbremse. Klartext sprechen, provozieren, polarisieren – so schaffe man Aufmerksamkeit. Nur informierte Bürger seien in der Lage mitzubestimmen, das gebe ihnen Macht zurück. Mit mehr Bürgerbeteiligung solle Schleswig-Holstein „die Schweiz des Nordens“ werden – wenn es nach den Piraten ginge.
> Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster soll das Programm für die Landtagswahl beschlossen werden.
Kommentare
Sag zum Abschied leise Servus...
Mal ein kleiner Hinweis an die Piraten: Schleswig-Holstein liegt in Norddeutschland und nicht in Nerd-Deutschland. Die Masse der Themen, mit denen sich die Fraktionsmitglieder bevorzugt beschäftigen, sind von der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger hier meilenweit entfernt und brennt dem "kleinen Mann" nicht wirklich auf den Nägeln. Die "Freibeuter" sollten sich schon mal an den Gedanken gewöhnen, bei der Wahl "freigestellt" zu werden und sich dann wieder nach einer ganz normalen Arbeit umsehen zu müssen. Viel Glück dabei! Das gilt natürlich nicht für die ehemals (oliv-)grüne Frau Beer, für die der (S)Teuerzahler aufgrund ihrer vorherigen Mandate auch weiterhin tief in Tasche greifen muß. Wir habens ja...
Na, Herr Geyer,
kommt mal wieder der Sozialneid betr. Frau Beer durch?
Da haben Sie in Ihrem Leben etwas nicht begriffen.
Lieber unter Piraten
als Unter Geiern...
Die bürgernächste und klarste Position
Sehr geehrter Herr Geyer,
was bewegt denn die Menschen in Schleswig-Holstein und wofür gehen sie auf die Straße? Sie protestieren gegen Fracking, gegen übermäßigen Windausbau, gegen die Feste Fehmarnbeltquerung, gegen TTIP/CETA. Bei all diesen Themen, die die Menschen bewegen, sind wir Piraten die aktivste Fraktion im Landtag mit der bürgernächsten und klarsten Position.
Wenn wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern, Karenzzeiten vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft, die Anhebung des Minister-Rentenalters von 62 Jahren, die Offenlegung von lobbygeschriebenen Gesetzentwürfen oder den Fraktionszwang für Abgeordnete ablehnen - glauben Sie wirklich, diese Missstände seien den Menschen egal? Immer mehr begreifen doch, dass Köpfe auszutauschen nie wirklich etwas an den Spielregeln der Politik ändern wird und dass wir da ansetzen müssen.
Wenn wir Piraten Aufklärungsarbeit im Friesenhof-Skandal leisten oder die Vertuschung von Rassismus- und Sexismusvorwürfen gegen Polizeianwärter aufdecken, tun wir dies im öffentlichen Interesse.
Was "normale Arbeit" angeht, kommen wir Piratenabgeordnete doch fast alle direkt aus dem Berufsleben - das finden Sie bei keiner anderen Partei.
Und was Abgeordnetendiäten/-pensionen angeht: Wir Piraten haben als einzige im Landtag gegen die automatische jährliche Diätenanhebung gestimmt. Unsere Vorsitzenden verzichten als einzige auf Dienstwagen und Chauffeur. Und machen Sie mal eine Umfrage, welche Parteien gerne ein eigenes Versorgungswerk für Abgeordnete hätten. Wir Piraten sind klar dagegen und bisher hat es auch keine Änderung daran gegeben, dass Abgeordnete für ihre Rente Beiträge einzahlen wie andere Bürger auch. Das ist nicht ohne Grund so. Wir Piraten schauen der etablierten Politik auf die Finger und machen Alarm, wenn sich zum eigenen Vorteil Allparteienkartelle zu bilden drohen.
Lieber Herr Breyer...
... wieso hört und sieht man dann nichts von Ihnen? Wenn Sie diese Ziele verfolgen, sich aber nicht genügend im Lande damit präsentieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen sagen: Ach, die gibts auch noch ???
Das denk ich mir jetzt nicht aus, das ist Erfahrung aus Gesprächen.
Infos über die Arbeit der Piraten
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
bei der Kommunikation unserer Arbeit haben wir einen Nachholbedarf, ganz klar. Wir sind eine junge Partei und haben kein Netzwerk im Land wie die Etablierten.
Im Artikel ist unser "Logbuch" mit einem ausführlichen Rückblick/Bilanz verlinkt, schauen Sie doch mal rein.
Oder schauen Sie den RTL-Beitrag zu unserer Jubiläumsveranstaltung: http://rtlnord.de/nachrichten/piraten-feiern-vier-jahre-fraktion-im-schleswig-holsteinischen-landtag.html
Wir haben auch einen eigenen Videorückblick erstellt, in dem Experten unsere Arbeit bewerten: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/07/04/filmreportage-4-jahre-piraten-im-kieler-landtag-und-volle-kraft-voraus-piratenwirken/
Wenn Sie monatlich über unsere Arbeit informiert werden möchten, abonnieren Sie unseren Newsletter: http://www.piratenfraktion-sh.de/newsletter-abonnieren/
Und wenn Sie wichtige Informationen über unsere Initiativen in den Medien vermissen, schreiben Sie das doch mal der Redaktion. Das hilft dort bei der Auswahl relevanter Themen.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Breyer,
sofern Sie tatsächlich derselbe sind, ehrt es Sie, daß Sie sich die Mühe machen, auf meinen - zugegebenermaßen stark vereinfachenden - Einwurf so ausführlich zu antworten. Ich gebe zu, daß einige Ihrer Positionen mir durchaus gefallen und ich werde im Netz die Augen offen halten, um herauszufinden, wann und wo die "Piraten" ihren nächsten Wahlkampfstand aufbauen. Gerne werde ich einmal vorbeischauen, um mit Ihnen ein Gespräch zu führen. Vor allem würde ich Ihnen gerne auch einmal erläutern, wofür viele Menschen aus meinem Umfeld noch "auf die Straße gehen würden", wenn Sie nicht Angst vor den Folgen hätten. Ich glaube, die Diskussion mit Ihnen könnte sehr viel anregender und spannender werden, als das mit Vertretern der sogenannten Altparteien denkbar ist. Bis dann!
Gesprächseinladung
Sehr geehrter Herr Geyer,
ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen. Sie haben jeden Dienstag nachmittag (außer in der sitzungsfreien Zeit) Gelegenheit, unsere öffentliche Fraktionssitzung im Landeshaus zu besuchen (übrigens sind wir die einzige Fraktion im Landtag, deren Sitzungen öffentlich sind und gestreamt werden). Wir können auch gerne einmal telefonieren, vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meiner Mitarbeiterin: http://www.patrick-breyer.de/?page_id=19
Mit freundlichem Gruß
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Dann wünsche ich Euch, das die Wähler-innen auch sehen,
was Ihr geleistet habt !
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