Verschärfung des Urheberrechts : Uploadfilter und Linksteuer: Warum Brüssel ein Lobbyismusproblem hat

Patrick Breyer.

Patrick Breyer.

In einer Zeit kursierender Falschmeldungen ist das Leistungsschutzrecht der falsche Weg, meint Kolumnist Patrick Breyer.

shz.de von
15. September 2018, 06:00 Uhr

Trotz Warnungen und Protesten aus der Zivilgesellschaft hat sich das Europäische Parlament diese Woche mit nur leichten Abstrichen für eine umstrittene Verschärfung des Urheberrechts ausgesprochen.

Plattformen wie Facebook oder Youtube sollen künftig das Teilen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Die dazu eingesetzten Uploadfilter haben in der Vergangenheit immer wieder auch legale und legitime Informationen ausgefiltert, z.B. Kritik an Unternehmen, Satire, Memes oder dokumentierte Menschenrechtsverletzungen.

Über soziale Netzwerke und Suchmaschinen soll man künftig auch keine Überschriften von Nachrichtenartikeln mehr teilen oder lesen können – es sei denn, die Anbieter bezahlen dafür ("Leistungsschutzrecht"). In einer Zeit kursierender Falschmeldungen ist es der falsche Weg, die Verbreitung von Qualitätsjournalismus einzuschränken.

Verlage, Musik- und Filmindustrie haben sich mit viel Geld und Energie für diese Verschärfungen eingesetzt, weil sie sich höhere Einnahmen erhoffen. Bei Ausarbeitung der Reform hat die EU-Kommission zu ungefähr 80% mit Vertretern und Lobbyisten der Verwertungsindustrie gesprochen und nur zu etwa 20% mit Vertretern und Organisationen der Internetnutzer und -anbieter. Ein Gegengewicht der Bürger in Form von Volksabstimmungen fehlt auf europäischer Ebene bislang.

Nach dem Ja zum umstrittenen CETA-Abkommen trägt die Urheberrechtsreform leider weiter zu dem Eindruck bei, dass bei den Mächtigen in Brüssel Konzerninteressen das Sagen haben und nicht Bürgerinteressen. Das muss sich ändern.

Patrick Breyer ist Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

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