Hetze im Netz : Syrischer Flüchtling klagt nicht weiter gegen Facebook

Anas M. (Mitte) hatte eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook beantragt. Ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, wurde mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert.
Anas M. (Mitte) hatte eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook beantragt. Ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, wurde mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert.

Sein Fall hat Schlagzeilen gemacht: Anas M. kämpfte vor Gericht dafür, dass Facebook Hetzbeiträge löschen muss.

shz.de von
28. März 2017, 10:15 Uhr

Würzburg/Berlin | Der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsche Anschuldigungen und Hasskommentare missbraucht wurde, will nicht weiter gegen Facebook klagen. „Ich möchte mich auf meine Deutschprüfungen konzentrieren. Außerdem ist der Prozess gefährlich für meine Familien in Syrien und in Deutschland“, ließ Anas M. über seinen Würzburger Anwalt Chan-jo Jun mitteilen. Der IT-Anwalt hatte den in Berlin lebenden Flüchtling vor dem Landgericht Würzburg vertreten.

Facebook gerät wegen Fake News, die sich in dem sozialen Netzwerk rasend schnell verbreiten, immer wieder in die Kritik. Im Wahlkampf in den USA hatten sich vor allem Fake News zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich bei Facebook weiterverbreitet.

Anas M. war vor Gericht gezogen, um den Internet-Riesen gerichtlich dazu zu bringen, die existierenden Verleumdungen in seinem Netzwerk zu löschen und darauf basierende neue Inhalte erst gar nicht zu veröffentlichen. Die Richter des Landgerichtes Würzburg kamen jedoch Anfang März zu dem Schluss, dass Facebook sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht hat und deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden kann. Der Syrer hätte nun Berufung zum Oberlandesgericht Bamberg einlegen können.

Anas M.s Rückzug hat auch finanzielle Gründe. Über die Prozesskostenhilfe hat der Flüchtling lediglich die Kosten des Gerichts und die seines Anwalts ersetzt bekommen. Die Kosten der Gegenseite aber muss er selbst tragen. Jun zufolge dürften sie bei etwa 1700 bis 2000 Euro liegen. „Obwohl mir einige Menschen Spenden geschickt haben, werde ich noch viele Monate arbeiten müssen, bis ich das Geld zusammen habe“, sagte der 19-Jährige laut Mitteilung. Dem Anwalt zufolge seien bislang etwa 350 Euro gespendet worden. Juns Kanzlei habe auf die Bezahlung verzichtet.

Am Montag erklärte Facebook allerdings, dass der Flüchtling auch die Kosten des Konzerns nicht tragen muss. „Facebook hat niemals im Sinn gehabt, Herrn M. Kosten aufzuerlegen und wird dies selbstverständlich auch nicht tun“, sagte ein Facebook-Sprecher dazu laut Mitteilung. Man werde dementsprechend die Anwaltskosten vor Gericht nicht geltend machen.

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