Karlsruhe : Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Auch Bewerber mit einer schwächeren Abiturnote müssten eine realistische Chance auf Zulassung für ein Medizinstudium haben, fordern die Verwaltungsrichter.

Auch Bewerber mit schwächerer Abiturnote müssten eine realistische Chance auf Zulassung für ein Medizinstudium haben, fordern die Verwaltungsrichter.

Abi-Schnitt von 1,0 oder 14 Wartesemester – die hohen Hürden für das Medizinstudium müssen neu geregelt werden.

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19. Dezember 2017, 13:46 Uhr

Karlsruhe | Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Mit dem aktuellen Verfahren werde der grundrechtliche Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

Einen sogenannten Numerus clausus (NC, lateinisch für begrenzte Anzahl) gibt es für zahlreiche Studienfächer. Er gilt entweder regional oder bundesweit, wie bei Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie.

Verbände und Politik reagierten überwiegend positiv auf die Entscheidung. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sagte etwa: „Die Abiturnote sollte ein wichtiges, aber kein alleinentscheidendes Kriterium für die Zulassung zu einem Medizinstudium sein. Auswahlgespräche und Eignungstests sollten ein größeres Gewicht bei der Studienplatzvergabe bekommen als bisher.“ Die FDP fordere in der Frage stärker vergleichbare Abiturprüfungen mit hohen Standards in allen Ländern. „Dies wäre ein wirksamer Schritt, um mehr Bildungs- und Leistungsgerechtigkeit herzustellen“, so Vogt.

Bund und Länder müssen nach dem Urteil (Az. 1 BvL 3/14 und 4/14) bis zum 31. Dezember 2019 verschiedene Mängel in ihren Gesetzen beheben. So muss bei der Vergabe nach Wartesemestern der Zeitraum begrenzt werden. Aktuell sind etwa 15 Halbjahre nötig, um zum Zuge zu kommen. Der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof machte in seinem Urteil keine Vorgabe, deutete aber an, dass vier Jahre eine Grenze sein könnten.

Auf jeden Studienplatz kommen mehrere Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20 Prozent über die besten Schulnoten (derzeit ein Schnitt von 1,0 bis 1,2), zu 20 Prozent über Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahlverfahren direkt bei den Universitäten. Vorab wird schon ein Teil der Studienplätze nach speziellen Kriterien vergeben – etwa Härtefällen oder dem Bedarf des öffentlichen Dienstes an Medizinern.

Auch dürfe der Zwang zur Festlegung auf bis zu sechs gewünschte Studienorte in der Auswahl nach Abiturnote nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der an einer anderen Hochschule eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht, etwa weil an seinen genannten Unis der Andrang in einem Jahr besonders hoch ist. Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Außerdem müsse es ein standardisiertes und strukturiertes Verfahren geben. Die Abiturnote dürfe dabei nicht das einzige Kriterium sein. Dabei könne etwa die besondere persönliche Qualifikation für den Arztberuf berücksichtigt werden.

Was ist die Stiftung für Hochschulzulassung?

Die Stiftung für Hochschulzulassung wurde 2008 gegründet und löste die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ab. Bei ihr müssen sich künftige Studenten bewerben. Grundlage für die bundesweite Vergabe sind Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren, in denen das Teilhaberecht von Bewerbern an Studienplätzen und das Prinzip gleicher und sachgerechter Kriterien festgeschrieben worden waren.

Zwei Bewerber klagten

Der Erste Senat verhandelte im Oktober über Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Zwei Bewerber – darunter eine junge Frau aus Stormarn – mit langer Wartezeit hatten geklagt. Nach Ansicht der Gelsenkirchener Kammer darf die Wartezeit auf einen Studienplatz nicht zu lang sein. Sie nimmt dabei die Regelstudienzeit als Grenze der Verfassungswidrigkeit an. Von Experten gab es in der Verhandlung Hinweise darauf, dass Studenten nach einer längeren Wartezeit das Studium häufig nicht erfolgreich abschließen können.

Auch Bewerber mit einer schwächeren Abiturnote müssten eine realistische Chance auf Zulassung haben, fordern die Verwaltungsrichter. Der Verzicht auf Landesquoten bei der direkten Vergabe durch die Hochschulen sei ungerecht, weil die Abiturnoten nicht vergleichbar seien. Hinter allem steht das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs, sowie der Gleichheitsgrundsatz. Das Gelsenkirchener Gericht ist bundesweit zuständig für alle Verfahren gegen die Stiftung für Hochschulzulassung.

Mangel an Landärzten – Was macht die Politik?

Bund und Länder haben sich bereits im März auf den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verständigt. Danach sollen Mediziner schon während ihres Studiums näher an die Patienten herangeführt und die Allgemeinmedizin gestärkt werden. Um mehr Ärzte aufs Land zu bekommen, sollen die Bundesländer eine Quote von bis zu zehn Prozent der Studienplätze für solche Bewerber bereithalten können, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein.

Und was nach bisherigen Erkenntnissen der Argumentation des Gerichts entgegenkommen dürfte: Die Hochschulen sollen in ihren Auswahlverfahren neben der Abiturnote mindestens zwei weitere Kriterien berücksichtigen – soziale und kommunikative Fähigkeiten sowie Leistungsbereitschaft der Studienbewerber. Zudem sollen sich eine Ausbildung oder Tätigkeit in medizinischen Berufen positiv auswirken.

Reichen die Studienplätze überhaupt?

Nein, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Er plädiert für eine Aufstockung der Medizinstudienplätze um zehn Prozent oder etwa 1000 Plätze. Pro Jahr schließen etwa 10.000 Mediziner ihr Studium ab.

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