Mögliche Volksverhetzung : Silvester-Tweet: Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch

Beatrix von Storch twittert über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“.
Beatrix von Storch twittert über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“.

Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen.

shz.de von
02. Januar 2018, 15:42 Uhr

Köln | Es ist ein Eklat nach dem bewährten Muster: Beatrix von Storch hat erneut einen Shitstorm in sozialen Medien angeführt und viel Aufmerksamkeit auf ihre Partei gelenkt. Nach einem möglicherweise volksverhetzenden Tweet hat die Kölner Staatsanwaltschaft den Fall von der Polizei übernommen und prüft ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet – die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch.

 

Die AfD-Politikerin regte sich über die Sprache auf und reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische „Männerhorden“ zu besänftigen. Viele ihrer Anhänger folgten ihrem Beispiel und begannen, die Kölner Polizei auf Twitter zurechtzuweisen. Von Storch wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt.

Am Montagabend „korrigierte“ sie ihren Tweet.

 

„Noch ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist, sagte Willuhn weiter. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin Beatrix von Storch die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, empörte sich Gauland. Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Facebook: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

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