Dreyklufts Netzwelt : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister Maas, Facebook und das #neuland

Bundesjustizminster Heiko Maas bei einem Treffen mit Richard Allen von Facebook Europa (vorne) im Dezember 2015.
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Bundesjustizminster Heiko Maas bei einem Treffen mit Richard Allen von Facebook Europa (vorne) im Dezember 2015.

Bundesjustizminister Maas will gegen soziale Netzwerke per Gesetz vorgehen. Der erste Entwurf zeigt vor allem Hilflosigkeit.

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28. März 2017, 16:25 Uhr

Wenn grundlegend Neues entsteht, herrscht am Anfang zunächst Anarchie im Wortsinn, also Gesetzlosigkeit. Anbieter sehen einen Markt, bieten Waren und Dienstleistungen an  und schaffen sich Regeln selbst, ohne den Staat. Einzige Prämisse: Sie müssen so sein, dass sie dem eigenen Geschäftsmodell maximal zuträglich sind. Gemeinwohl oder Moral spielen keine Rolle, das wäre irrational.

So wurden im Wilden Westen Schaufeln verkauft und Eisenbahn- und Telegrafenleitungen gebaut. Und so verhalten sich die Anbieter von Plattformen im Internet, allen voran Facebook. Gemeinschaftsstandards heißt das. Nackte Brüste sind verboten, Nazihetze, Lügen und Diffamierungen nicht.

Der moderne Staat reagierte darauf mit der Prämisse: „So wenig Staat wie möglich.“ Auf Youtube ist ein aus heutiger Sicht naiver Justizmininister Heiko Maas im September 2015 zu sehen, der sagt: „Ich bin Facebook dankbar, dass sie ihre Verantwortung annehmen“, und eine Frist „bis Ende des Jahres“ setzt. 2016 ging die Debatte um Fake News und Hate Speech erst richtig los.

Nun, eineinhalb Jahre später, hat Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ heißt das im schönsten Bürokratendeutsch (hier nachzulesen im Original, Upload bei netzpolitik.org). Er ist ein offensichtlicher Schnellschuss, schließlich sind bald Bundestagswahlen, der vor Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbarer Willkür strotzt. Nur ein Beispiel: Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, soll mit Löschung rechnen müssen. Bei der Kanzlerin gilt das nicht. So steht es in Paragraph 1, Absatz 3 des Entwurfs.

Ich lerne: Der Staat in Form des Justizministers hat gemerkt, dass er sich von Facebook nicht mehr vorführen lassen darf. Wie genau Maas das machen will, bleibt #neuland.

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