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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Kritik am #NetzDG: „Gefährliches Experiment mit der Meinungsfreiheit“

Das Gesetz gegen Hetze im Netz ist in Kraft. Kritiker befürchten ein „Overblocking“ von Inhalten.


von dpa

2018-01-03 10:34:25.0, 2018-01-03 10:34:25.0 Uhr

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Doch auch Satire und unliebsame Meinungen werden mitunter dadurch entfernt – denn soziale Medien stehen vor einer Mammutaufgabe: Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen ab 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen – und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen gegen die Verpflichtung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Anlass für das Gesetz waren zahlreiche Beleidigungen, Cybermobbing und Hetze im Netz, die von den sozialen Medien nicht entfernt wurden.

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke selbst über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird vor einem sogenannten Overblocking gewarnt: dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen.

Problematisch wird das Gesetz vor allem in den Grenzbereichen wie Satire und schwarzem Humor. Das Satiremagazin „Titanic“ berichtet bei Twitter bereits von einer Löschung. Die Satiriker hatten sich demnach über einen gelöschten Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lustig gemacht. 

Das Satiremagazin hatte im gelöschten Beitrag die Twitter-Polemik von Beatrix von Storch aufs Korn genommen.
 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in dem Gesetz ein „gefährliches Experiment mit der Meinungsfreiheit“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als ein zentraler Befürworter verteidigte das Gesetz dagegen als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden – „mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen einzugreifen. „Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“ Bereits zum 1. Oktober mussten die Online-Netzwerke nach dem Gesetz verbindliche Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden benennen.

Zugleich können Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung).

Kommentare

  • 03.01.2018 | 18:02 Uhr
    Hans Peter Sawitzki

    Das Gesetz ist ungeeignet

    Der Staat darf die Entscheidung nicht irgendwelchen Großkonzernen überlassen. Die werden im Zweifel löschen, damit sie keine Strafe riskieren. Der Staat hat diese Aufgabe, Gerichte müssen entscheiden.

  • 03.01.2018 | 16:42 Uhr
    Winfried Spangenberg

    Gefährliche Entwicklung?

    Wer leistet sich heute schon noch relativ teure, journalistisch sauber recherchierte Qualitäts-Presse? Da gibt es noch eine Handvoll unabhängiger Presse-Organe. Einfacher ist es, Quacksalbern zu folgen die ganz offensichtliche Unwahrheiten und fake news produzieren, die sich oftmals als bewusst gestreuter Unsinn erweisen.

    Die komplexe Sache ist relativ einfach: wer strafrechtlich relevante Volksverhetzungen in die Welt setzt, z.B. Holocoust- Verleugnungen, Hetzereien gegen Farbige usw., die sich als blanker Rassismus erweisen, muss mit empfindlichen Geldbußen belegt werden, wozu haben wir ein StGB? Komplex insofern, als dass Inhalte von Millionen usern permanent auf Begrifflichkeiten gerastert werden müssen.

    D hat eine wehrhafte Demokratie, wir sind hier etwas überempfindlich aus der Geschichte heraus, etwas mehr Toleranz und Unaufgeregtheiten wie in den USA, GB oder Dänemark sollte man schon haben.

    Die AfD beherrscht die Klaviatur des Spaltens und Hetztens allerdings bestens und gaukelt ihren Leuten vor, die Politik oder sonstwer hat Schuld am Versagen Einzelner und bringt die Leute in Stellung. Das Gegenteil ist richtig, jeder ist letztendlich für sich selbst verantwortlich.

  • 03.01.2018 | 14:08 Uhr
    Godehard Schmidt-Goertz

    Klarnamen

    Vor einigen Jahren hat der shz-Verlag die Regel aufgestellt, daß in seinen Leserkommentaren nur mit Klarnamen geblogt werden darf. Zwar habe ich den Verdacht, daß diese Klarnamen nicht konsequent verifiziert werden, weshalb sich hier auch einige Foristen mit echt klingenden Alias-Namen zu Wort melden. Dennoch kann man m.E. feststellen, daß hier inzwischen eine recht zivilisierte Diskussion abläuft.

    Das Problem sind m.E. die zahlreichen Foren, in denen Leute unter irgendwelchen Phantasiebezeichnungen ihrem Unmut freien Lauf lassen können, ohne für die Folgen ihrer Schmähungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ich finde, daß die Freiheit der Meinungsäußerung auf diese Weise mißbraucht wird und daß man das nicht dulden sollte. Jeder sollte sich seine Äußerungen genau überlegen müssen, weil er dafür ggf. zur Verantwortung gezogen werden kann.

    Die Äußerung der Frau von Storch wird in den Medien z.Zt. skandalisiert, obwohl die ganzen Klagen dagegen vor Gericht vermutlich scheitern werden. Dennoch hat es m.E. eine ungeheuer erzieherische Wirkung, wenn ein Blogger oder Forist persönlich mit den juristischen Einwänden der Betroffenen rechnen muß.

  • 03.01.2018 | 12:27 Uhr
    Gerd Mahlow

    Ich bitte um Vorschläge.

    Dass die Entscheidung über rechtswirdrig oder nicht in Händen privater Unternehmen und hier in den Händen überforderter Admins liegen soll, kann nicht so bleiben. Da stimme ich der Kritik am Gesetz zu. Aber ansonsten ist das Gesetz ein Anfang. Es muß doch etwas gegen die Hetze getan werden, denn alles so weiterlaufen lassen geht auch nicht. Also, liebe Kritiker: macht konstruktive Vorschläge, anstatt nur von "Zensur" zu schwadronieren.

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