Sperrklausel „Kleinstparteien“ : Internetzensurpläne: Netzgemeinde zwingt Lobbyisten in die Knie

Patrick Breyer.

Patrick Breyer.

Julia Reda von der Piratenpartei gehört einer solchen Kleinstpartei an – und hat doch für einen Paukenschlag gesorgt.

shz.de von
07. Juli 2018, 06:00 Uhr

Ab der übernächsten Europawahl im Jahr 2024 soll eine Sperrklausel „Kleinstparteien“ vom Europaparlament fernhalten. Dabei sorgte die Europaabgeordnete einer solchen Partei, Julia Reda (Piratenpartei), erst diese Woche für einen Paukenschlag in Brüssel: Unter ihrer Führung leistete die Netzgemeinde mit Briefen von Nichtregierungsorganisationen und Internetpionieren, hunderttausendfachen Bürgereingaben zum Stichwort #SaveYourInternet und europaweiten Demonstrationen Widerstand gegen Internetzensurpläne im Profitinteresse der mächtigen Verwertungsindustrie.

Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments haben sich die Abgeordneten mit knapper Mehrheit gegen die Empfehlung ihres zuständigen Ausschusses gestellt, der das Urheberrecht zulasten des freien Meinungsaustauschs im Netz mit einem „Leistungsschutzrecht“ und „Uploadfiltern“ drastisch verschärfen wollte. Die Vorschläge würden das Teilen von Nachrichten im Netz zensieren und den Austausch legaler Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Außerdem droht eine solche Zensur-Infrastruktur schon bald auch zur Unterdrückung staatlicherseits unerwünschter Informationen („terroristische Propaganda“) eingesetzt zu werden.

Nach dem historischen Etappensieg diese Woche steht die Abstimmung über die erforderlichen Änderungen an den Reformplänen noch aus. Julia Reda ruft deshalb zu europaweiten Mahnwachen für ein freies Internet am Sonntag, den 26. August auf. Ich werde dabei sein – zum Schutz unserer Menschenrechte im digitalen Zeitalter.

Patrick Breyer ist Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

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