Dirks’ Netzwelt : Im Zweifel für die Freiheit

dirks-portrai4633x3089

Den vielgescholtenen deutschen Gerichten gelingt es immer wieder, Freiräume auch für Querdenker zu schaffen, meint unser Kolumnist Stephan Dirks.

Avatar_shz von
12. Juli 2014, 05:00 Uhr

In der vergangenen Woche forderte Mitkolumnist Steffen Voß an dieser Stelle, dass in Demokratien mehr Platz für Querdenker sein müsse. Derzeit sehe es in dieser Hinsicht düster aus: Wer sich als Kritiker exponiere, werde allzu oft verfolgt und weggesperrt.

Ja, das stimmt oft und ist beklagenswert. Ich trete heute allerdings mit der Behauptung an, dass auch das Gegenteil stimmt: Den vielgescholtenen deutschen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht, aber auch dem Bundesgerichtshof (BGH) gelingt es immer wieder, Freiräume auch für Querdenker zu schaffen und deren Verfolgung zu erschweren. Aber ach, die PR-Abteilung des BGH ist nicht die beste. Und so bleibt es nun an mir hängen, hier eine Lanze für unseren Rechtsstaat zu brechen. Beispiel gefällig? Kein Problem: Das Urteil des BGH zur Frage des Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber von Online-Portalen wäre eines. In dieser Entscheidung, die das höchste deutsche Zivilgericht am 1. Juli 2014 fällte (Az. IV ZR 345/13), stellte es im Ergebnis nicht weniger fest, als das grundsätzliche Recht jedes einzelnen, sich im Internet anonym und für andere nicht identifizierbar zu äußern.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Bewertung eines Arztes auf dem Bewertungsportal „Sanego“, die der Betroffene für rechtswidrig hielt. Deshalb nahm er die Bewertungsplattform auf Mitteilung der über den entsprechenden Nutzer gespeicherten Daten in Anspruch. „Sanego“ weigerte sich. Der Arzt klagte – und verlor nun letztinstanzlich.

Es gibt nicht wenige, die dieses Urteil beklagen: Es könne ja nicht sein, dass derartige anonyme Bewertungen den Wettbewerb verzerren, hört man. Manche fordern gar eine generelle Identifizierungspflicht auf Bewertungsplattformen: Da könne sonst ja jeder kommen, dies und jenes behaupten und am Ende kann man ihm nicht einmal habhaft werden. Also: Erst Personalausweis. Dann Posten.

Der BGH hat aber anders entschieden und damit die Bedeutung der Anonymität für die Meinungsfreiheit erkannt. Dabei hat das Gericht sogar in Kauf genommen, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr in jedem Fall verfolgt werden können. Dieses Weniger an Sicherheit muss man in der Demokratie zu Gunsten der Freiheit eben aushalten, mag man sich in Karlsruhe gedacht haben: „In dubio pro libertate“, also: Im Zweifel für die Freiheit. Das wird auch Steffen Voß gefallen haben.
 

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen