Drohung gegen Muslime : Hetze auf Facebook: Wenn ein Kommentar 900 Euro kostet

Hass und Hetze haben sich im Internet verselbstständigt. Doch inzwischen gehen immer mehr Menschen dagegen vor.
Hass und Hetze haben sich im Internet verselbstständigt. Doch inzwischen gehen immer mehr Menschen dagegen vor.

Es war spät in der Nacht und er habe gar nicht richtig nachgedacht - ein Facebookhetzer akzeptiert eine Geldstrafe für das Verbreiten volksverhetzender Schriften.

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22. März 2017, 11:00 Uhr

Lübeck | Auf dem Flur des Lübecker Amtsgerichts streichelt der Angeklagte sanft die Wange seiner drei Monate alten Tochter, die selig in ihrem Kinderwagen schlummert. Dann wird sein Fall aufgerufen. Danny N. (28) hat auf Facebook gegen Muslime gepöbelt, musste sich am Dienstag wegen Verbreitens volksverhetzender Schriften verantworten.

Oberamtsanwalt Jörg Naujokat verliest die Anklage: „Als Reaktion auf eine Demonstration von Muslimen in Berlin verfasste der Angeklagte am 29. Juni 2016 um 1.39 Uhr einen Kommentar. Darin hat er die religiösen Demonstranten beschimpft und böswillig verächtlich gemacht. Außerdem billigte und rechtfertigte er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft.“ So soll Danny N. geschrieben haben: „Mal sehen, ob ihr euch wehren könnt, wenn wir Deutschen uns zusammen tun. Ihr Inselaffen seid Gäste hier, also verhaltet euch nicht wie die letzten Pisser. In Deutschland gab es auch mal viele Juden, ihr wisst also, wozu wir fähig sind.“

Eine Observationsgruppe, mutmaßlich aus der linken Szene, machte einen Screenshot des Postings und schickte ihn an die Ermittlungsbehörden. Gegen Danny N. erging im Januar ein Strafbefehl in Höhe von 900 Euro. Sein Anwalt legte dagegen Widerspruch ein, deshalb die öffentliche Verhandlung. Die ist jedoch nach zehn Minuten schon wieder vorbei. Verteidiger Frank-Eckhard Brand schlägt nach Rücksprache mit seinem Mandanten vor, den Strafbefehl nun doch zu akzeptieren, Gericht und Anklagebehörde stimmen zu. Und als die Verhandlung beendet ist, gratuliert die Richterin Danny N. zur Geburt seiner Tochter.

Was hat er bei seinem Posting nur gedacht? Auf dem Gerichtsflur sagt Danny N.: „Es war spät in der Nacht, und ich habe mich durch Beleidigungen provozieren lassen. So wurde gesagt: ,Wir sind längst viel mehr als ihr Deutsche‘. Daraufhin habe ich das geschrieben. Es tut mir leid, und ich werde es nie wieder tun.“ Danny N. betont, er sei weltoffen. „Mein Vater ist Rumäne, meine Mutter Polin und meine Freundin Halbitalienerin. Ich habe mich angegriffen gefühlt und reagiert ohne nachzudenken.“ Und dann sagt er noch: „Jetzt ist meine Tochter da, und nur sie ist wichtig. Ich will mich darum kümmern, meine Familie zu ernähren.“ Einen Job habe er in Aussicht.

Die Zahl der Hass-Kommentare im Internet ist mittlerweile unzählbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat deshalb einen Gesetzentwurf für den Kampf gegen Hetze in sozialen Medien vorgestellt. Er sieht vor, dass soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Dafür gab es prompt Kritik: Der Deutsche Richterbund bemängelte, die Vorschläge griffen zu kurz. „Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn. So müsse den Firmen auferlegt werden, auch Namen anonymer Verfasser herauszugeben. Bisher hätten die Staatsanwaltschaften Probleme, Auskünfte über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen.

Neben Behörden sollten zudem Opfer einen Auskunftsanspruch erhalten. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich effektiv wehren können, indem er auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt. Und es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen.“

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