Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Heiko Maas überarbeitet Gesetzentwurf gegen Hetze im Netz – und prescht vor

Bundesjustizminister Heiko Maas will in Kürze einen Untersuchungsbericht zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorlegen.
Foto:
Bundesjustizminister Heiko Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen.

Jetzt soll es schnell gehen - der Entwurf liegt sogar schon der EU-Kommission zur Prüfung vor.

von
30. März 2017, 17:03 Uhr

Berlin/Brüssel | Im Kampf gegen Hasskommentare und Fake News im Internet will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen zwingen. Dazu hatte er vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Unternehmen etwa dazu verpflichten soll, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Ansonsten wird es teuer: Es ist von Bußgeldern in zweistelliger Millionenhöhe die Rede. Nun wurde der Entwurf erweitert und der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt - vor Ablauf der Frist zur Anhörung der zuständigen Verbände, berichtet netzpolitik.org.

Fake News verbreiten sich ebenso wie Hass und Hetze rasend schnell in sozialen Netzwerken. Gelöscht werden solche Inhalte nicht konsequent. Dafür steht insbesondere Facebook seit langem in der Kritik.

Kritiker sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz und - durch die Auskunftsbefungnis gegenüber Privatpersonen - als einen Versuch, die Klarnamenpflicht im Netz durch die Hintertür einzuführen.

Nicht klar umrissen ist nach wie vor, welche Dienste eigentlich genau betroffen sind. Auch E-Mail-Dienste oder WhatsApp-Gruppenchats könnten - je nach Größe der erreichten Nutzergruppe als soziales Netzwerk - darunter fallen. Außerdem heißt es im neuen Entwurf bezüglich der Nutzergrenze von zwei Millionen, dass es sich nicht um „registrierte Nutzer“, sondern nur um Nutzer handeln muss.

Anders als im vorherigen Entwurf sind künftig nicht mehr nur Verunglimpfungen des Bundespräsidenten zu löschen. Auch solche Beiträge gegen die Regierung und ihre Mitglieder stehen inzwischen in der Liste der zu löschenden Inhalte. Aufgenommen wurden außerdem weitere Straftatbestände:

    § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 100a Landesverräterische Fälschung

    §129a Bildung terroristischer Vereinigungen

    §129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung

    § 131 Gewaltdarstellung

    § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

    § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen