Nach Streit mit Versandhandel Otto : Gerichtsurteil: Hamburger Restaurantkette „Otto's Burger“ darf Namen behalten

Der Konzern konnte sich vor dem Hamburger Zivilgericht nicht durchsetzen. /Archiv
Der Konzern konnte sich vor dem Hamburger Zivilgericht nicht durchsetzen. /Archiv

Der Versandhändler Otto hatte die Burgerläden wegen des ähnlich klingenden Namens verklagt.

shz.de von
10. Juli 2018, 15:40 Uhr

Hamburg | Seit 2015 stehen der Versandhändler und die kleine Hamburger Burgerkette „Otto's Burger“ vor Gericht. Der Großkonzern hatte die Restaurantkette wegen BVerletzung der Marken- und Namensrechte verklagt. Der Grund: Durch den Namen bestehe Verwechslungsgefahr. Seit Dienstagvormittag steht fest, dass die Hamburger Burgerläden ihren Namen behalten dürfen, das entschied das Hamburger Zivilgericht. Die Branchen seien zu unterschiedlich, als dass eine Verwechslung wahrscheinlich sei, hieß es in der Begründung. Außerdem sei „Otto“ ein geläufiger Vor- und Nachname, so dass aus Sicht der Kammer für Handelssachen am Landgericht keine Verwechslungsgefahr besteht.

Der Versandhändler will nach Angaben eines Sprechers die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheidet. Wenn dem Unternehmen die Namensverwendung „Otto“ bei anderen Firmen auffalle, werde „in jedem Einzelfall“ geprüft, ob eine Verletzung von Namensrechten vorliege, und es würden rechtliche Konsequenzen gezogen, erläuterte der Sprecher. In der Vergangenheit habe es mit betroffenen Firmen meist eine Einigung gegeben, ergänzte er. Der Streitwert im aktuellen Fall lag bei 750.000 Euro.

Der Inhaber von „Otto's Burger“, Daniel MacGowan, betreibt vier Lokale in der Hansestadt und berief sich bei der Namensgebung auf einen vermeintlichen Burger-Erfinder namens Otto Kuase. Er sei sehr erleichtert, sagte MacGowan. Er habe nie eine Verwechslungsgefahr durch die Namenswahl gesehen und sehe sich durch das Gericht bestätigt.

Worum es beim Schutz- und Patentrecht geht

Für Patente und Markenrechte ist in Deutschland das Patent- und Markenamt zuständig. Anträge für den Schutz von Erfindungen oder markenspezifischen Eigenheiten können hier von jedem Deutschen gestellt werden, der über 18 Jahre alt ist. Kommt man aus dem Ausland braucht man einen Vertreter, zum Beispiel einen Patentanwalt.

„Das Patent ist das einzige Schutzrecht, das geprüft wird. Marken beispielsweise werden nur eingetragen und dann veröffentlicht. Das dauert in der Regel zwei bis drei Monate. Das Patentamt prüft lediglich die Formerfordernisse, aber nicht, ob es die Marke schon gibt“, erklärt Jörg Czarnowski von der Patent- und Verwertungsagentur für die wissenschaftlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Für Patentanträge gibt es drei Kriterien. Das erfundene muss neu sein. Der Antragsteller muss also der Erste sein. Es muss erfinderisch sein. Das bedeutet, dass die Idee nicht zu trivial sein darf. Und es muss gewerblich anwendbar sein.

Streit ums Urheberrecht

Auch das Urheberrecht fällt unter die Schutzrechte. Was viele nicht wissen: „Das Urheberrecht gilt bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers eines Werkes. Man kann das Recht an einem derartigen Werk daher auch vererben. Das sollte man vorher nur dementsprechend verfügen“, erklärt Czarnowski.

Probleme mit dem Urheberrecht kamen 2017 auf Kindertagesstätten zu, die den Namen „Villa Kunterbunt“ trugen. Die Erben der Schriftstellerin Astrid Lindgren hatten von den Kitas im Land zunächst eine Gebühr für die Benutzung des Namens aus den bekannten Kinderbüchern gefordert. Schlussendlich ruderten die Erben jedoch zurück und forderten lediglich, dass die Kitas eine Erlaubnis zur Benutzung des Namens einholen müssen.

Der Schutzgedanke ist alt. Erste Patente wurden bereits im 15. Jahrhundert erlassen. „Mit einer Patentanmeldung, die zur Veröffentlichung kommt, soll auch verhindert werden, dass Wissen verloren geht. Das ist der ursprüngliche Grundgedanke“, so Czarnowski. „Das Patentgesetz wird aber juristisch immer wieder hinterfragt. Es kommen immer wieder neue Auslegungen hinzu. Das ist ein sehr dynamischer Prozess über die Jahrhunderte.“

Marken vor Gericht

Der tschechische Neuzugang Jakub Schejbal erwies sich schon in seinem ersten Spiel für die „Beach Boys“ als Bereicherung. Hier nimmt er es gleich mit zwei Gegenspielern aus Herne auf.
Hartmann
Der tschechische Neuzugang Jakub Schejbal erwies sich schon in seinem ersten Spiel für die „Beach Boys“ als Bereicherung. Hier nimmt er es gleich mit zwei Gegenspielern aus Herne auf.

Die Verhandlungen landen, wie auch im Fall des Otto-Streits, oft vor Gericht. Mit einer Markenklage hatte auch die Timmendorfer Eishockeymannschaft „Beach Boys“ zu kämpfen. Die Plattenfirma Brother Records, bei der die Band „Beach Boys“ damals unter Vertrag stand, bekam Wind von der Namensgebung der Eishockeyspieler und forderten, dass der Name nicht länger verwendet wird. Das norddeutsche Eishockeyteam musste daraufhin den Namenszug auf ihren Trikots ändern und sämtliche Merchandise-Artikel vom Markt nehemen.

 Die Goldbären beschäftigen die Gerichte schon seit Jahren.
dpa
Süß, gold – und ein bitterer Zankapfel zwischen Lindt und Haribo: Die Goldbären beschäftigen die Gerichte schon seit Jahren.

Vor Gericht trafen sich auch die Süßigkeitenmarken Haribo und Lindt. Mit dem Lindt-Teddy sorgte der Hersteller beim Konkurrenten für Aufsehen. Mit der zeitloseren Variante des Goldhasen sah Haribo die Wortmarke „Goldbär“ angegriffen, die sich das Unternehmen hatte schützen lassen. Einen Sieg konnte Haribo vor Gericht allerdings nicht verbuchen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Figur nur unter strengen Voraussetzungen die Rechte an einer geschützten Bezeichnung verletzen.

<p>Das undatierte „Milka“-Handout zeigt eine Produktabbildung des Schokoladen-Herstellers.</p>
Thorsten Springer/Milka/Handout/dpa

Das undatierte „Milka“-Handout zeigt eine Produktabbildung des Schokoladen-Herstellers.

Milka sorgte in den vergangenen Jahren gleich zweimal für viel Aufsehen mit Markenstreits. 2010 brachte Milka quadratische Schokoladentafel heraus. Das stieß dem Konkurrenten Ritter Sport sauer auf, der mit dem Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ für seine ausschließlich quadratischen Tafeln wirbt. Das Oberlandesgericht Köln entschied im Rechtsstreit für die lila Kuh. Der Gesamteindruck der Milka-Tafel werde nicht durch die Form, sondern das markentypische Lila sowie den bekannten Schriftzug mit der lila Kuh bestimmt.

Farben vor Gericht

Um die Farbe Lila ging es auch bei einem Gerichtsstreit mit der Verdener Keks- und Waffelfabrik. Der Süßigkeitenhersteller hatte damals eine Gebäckmischung in einer lila Tüte verkauft. Auch hier fiel das Urteil zugunsten von Milka. Der BGH erklärte damals, dass die Farbe Lila zum Inbegriff für Milka-Produkte geworden sei. Deshalb bestehe die Gefahr der Verwechslung mit ähnlichen Produkten.

Farbton HKS 13 (Sparkasse) gegen Farbton HKS 14 (Santander): Der Streit um das Rot geht weiter.
dpa

Farbton HKS 13 (Sparkasse) gegen Farbton HKS 14 (Santander): Der Streit um das Rot geht weiter.

Um Farbtöne ging es auch bei der deutsche Sparkasse und der spanischen Santander Bank, die beide lange ein ähnliches Rot für ihre Logos verwendeten. 2009 begann der Streit um den Farbton. Die Sparkasse hatte die Farbe als Marke eintragen lassen. Die Santander Bank zog vor Gericht, um die Eintragung im Register löschen zu lassen. 2016 entschied der Bundesgerichtshof letztlich zugunsten der deutschen Bankfilialen. Die spanischen Kollegen dürfen die Farbe auf deutschem Boden seitdem nicht mehr so stark verwenden wie bis dahin.

Die Firma Rosetta Stone darf keine gelben Wörterbücher veröffentlichenn.
dpa
Die Firma Rosetta Stone darf keine gelben Wörterbücher veröffentlichenn.

Um die Farbe Gelb ging es bei einem Gerichtsstreit zwischen dem Wörterbuchverlag Langenscheidt und dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Rosetta Stone. 2014 fällte der BGH hier das Urteil, zugunsten des Wörterbuchverlags. Ähnlich wie im Fall der Banken hatte Rosetta Stone gegen die Eintragung der Farbmarke Gelb geklagt, war jedoch gescheitert und durfte daraufhin keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten.

Die Telekom sicherte sich im Gerichtsstreit die Farbe Magenta.
Rainer Jensen
Die Telekom sicherte sich im Gerichtsstreit die Farbe Magenta.

Schon 2003 kam der BGH zu dem Schluss, dass die Deutsche Telekom die Farbe Magenta als Markenzeichen beanspruchen darf. Damit hat sich das Unternehmen früh gegen den Mitbewerber Freenet (damals Mobilcom AG) durchgesetzt, der die Farbe in Anzeigen verwendet hatte.

(mit dpa)

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