WEICHERTS NETZWELT : Für ein Recht auf anonymes Fahren

Thilo Weichert
Thilo Weichert

Auch in Luxus-Autos muss das Prinzip der Datensparsamkeit gelten, meint unser Kolumnist und Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert.

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28. März 2014, 10:24 Uhr

Je nobler die Karosse, desto mehr Informationstechnik und desto mehr Überwachung: Kürzlich forderte der 42. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mehr Datenschutz im Auto und stach damit in ein Wespennest. In einer irritierenden Einigkeit forderten Verbraucherschützer und Polizei mehr Offenheit von den Kfz-Herstellern bei der Datenverarbeitung im Auto. Insbesondere bei den teuren Autos sammeln diese oft detaillierte Fahrdaten, ohne dass sich die Fahrer und Halter dessen bewusst sind. Und kommt es zu einem Unfall, der von der Polizei aufgeklärt werden muss, mauern die Hersteller bei der Herausgabe dieser Daten ebenso wie bei einem Auskunftsbegehren eines Fahrzeugbesitzers.

Die im Auto gespeicherten Daten geben Auskunft über unser Fahrverhalten, über Beschleunigung, Bremsen, Kurvenfahrt, aber auch möglicherweise über Geschwindigkeitsüberschreitungen und über Wegstrecken. Die Begehrlichkeiten nach diesen Daten sind gewaltig. Versicherungen interessieren sich dafür. Die US-amerikanischen Internet-Anbieter Google, Apple oder Microsoft wittern schon einen großen neuen Markt zum Sammeln und Vermarkten von personenbezogenen Daten. Auch die Europäische Kommission fördert die Entwicklung, indem sie ab 2015 den eCall verpflichtend einführt, also den automatischen Mobilfunk-Notruf im Fall eines Unfalls. Diese Neuerung setzt voraus, dass jedes neue Auto zum Smartphone auf Rädern wird, das jederzeit getrackt, also elektronisch verfolgt werden kann.

Der Verkehrsgerichtstag forderte, dass Fahrzeughersteller und Dienstleister schon beim Kauf umfassend und verständlich darüber informieren müssen, welche Daten generiert, verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Der Autofahrer muss technisch und rechtlich in die Lage versetzt werden, Datenübermittlungen an Dritte zu kontrollieren und zu unterbinden. Bei den Datenspeichern muss das Prinzip der Datensparsamkeit gelten. Und auch der Zugriff der Polizei auf solche Daten muss klaren Datenschutzregeln unterworfen werden. Das Recht auf anonymes Fahren ist in Gefahr. Es geht BMW, Daimler oder Audi ebenso wenig wie die Polizei grundsätzlich etwas an, wann wir wo gerade unterwegs sind und was wir gerade tun.


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