Verschärfung der Störerhaftung : Freifunk in SH: Mit kleinen Tricks zum freien Wlan-Zugang

Sie finden einen Weg, um freies Netz bereitzustellen: die Freifunk-Initiativen in Flensburg, Kiel und Lübeck.
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Sie finden einen Weg, um freies Netz bereitzustellen: die Freifunk-Initiativen in Flensburg, Kiel und Lübeck.

Kostenloses Netz für alle – so einfach lässt sich der Wunsch der Freifunk-Initiativen in Flensburg, Kiel und Lübeck nicht umsetzen. Doch die Ehrenamtler finden Wege, um die Störerhaftung auszuhebeln.

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18. Juli 2015, 03:45 Uhr

Kiel | Einer für alle, alle für einen – das Motto der drei Musketiere steht wie kein anderes für Gemeinschaft. Und auch in der heutigen Welt – knapp 200 Jahre nach Veröffentlichung des Romans von Alexandre Dumas – ist es noch aktuell. Allerdings geht es heute nicht mehr darum, gemeinschaftlich das Leben des Königs zu beschützen, wohl aber darum, die Gemeinschaft und die Freiheit der Bürger in einem digitalen Alltag zu fördern. Das haben sich zumindest die Ehrenamtler zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht, die dafür sorgen wollen, dass jeder Bürger in Städten wie Kiel, Lübeck oder Flensburg freien Zugang zum Internet nutzen kann.

Doch mit dem Inhalt eines Gesetzentwurfs vom Bundeswirtschaftsministerium zur Verschärfung der sogenannten Störerhaftung, wird dies infrage gestellt. Diese besagt, dass der WLan-Betreiber dafür haftet, wenn sein Anschluss für illegale Zwecke genutzt wird – egal von wem. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verpflichtet, „die Voraussetzungen für kostenlose WLan-Angebote“ zu schaffen. Doch nach Ansicht von Verbraucherschützern, Freifunkern und Netzaktivisten stecken hinter dem vermeintlichen Mehr an Sicherheit einige Fallstricke: „Es sollte eigentlich einfacher werden, freie Netze zu haben“, sagt Thorben Dittmar von Fördefunk Flensburg, einer Gruppe, die aus dem Flensburger Freifunk-Projekt entstanden ist. Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLan-Provider grundsätzlich nicht als „Störer“ für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müssen die Anbieter allerdings „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentliche Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen. Für die Initiativen ein Widerspruch gegen die Freifunk-Idee, die den barrierefreien Zugang zum Netz für Jedermann vertritt.

Auch der schleswig-holsteinische Landtag sieht bei der Freifunk-Idee die Interessen der Bürger im Vordergrund – Mitte Juni beschloss die Landesregierung, gegen den Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel (SPD) laut zu werden.

Als „vollkommen konfus“ beschreibt Fördefunker Dittmar die politische Debatte um die Verschärfung der Störerhaftung. Zu fordern, dass Betreiber von WLan-Netzen eine Unterschrift von allen Nutzern einsammeln, private Namen aller Nutzer kennen und alles verschlüsseln sollen – „das haben wir jetzt schon.“ Für private Anschlussinhaber sei es Gang und Gäbe, den Namen derjenigen zu kennen, die im Netz mitsurfen. „Am Ende geht es darum, nur eingefahrene Dinge zu festigen. Das sehen wir gar nicht gerne.“

Doch wie gehen die Initiativen mit den Beschränkungen um? Früher habe man den Datenverkehr über das europäische Ausland geleitet, um eine Verfolgung der Nutzer zu verhindern, erzählt Dittmar. Was nach vorsätzlich geschaffenem Raum für semi-legale Machenschaften klingt, sei vielmehr eine Wahrung der Freiheit im Netz. Doch: „Es wirkt illegal“, gesteht Dittmar. „Wir sind aber nicht dafür da, dass Leute Filme herunterladen“, sagt er deutlich. „Das Urheberrecht muss geschützt werden. Wir wollen nur öffentliches WLan anbieten. Und wir haben deutlich mehr Rechtssicherheit, weil wir bei einem deutschen Anbieter sind.“

Deshalb habe man sich für einen neuen Weg entschieden: Man arbeite mit einem regionalen Dienstleister zusammen. Dieser Provider müsse keine Schnittstelle einbauen, die es ermöglicht, die Nutzer zu verfolgen und ihre Daten einzusehen, um so eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen, erklärt Dittmar. „So kommen wir von den hässlichen Tricks weg.“

Auch wenn die politische Debatte für Dittmar bislang wenig organisiert wirke, sehe man die Entwicklung jedoch durchaus mit Besorgnis: Deutschland gerate in Sachen Informationstechnik nur noch weiter ins Hintertreffen. Doch die Ehrenamtler wollen am Ball bleiben, wie das Gesetz auch lauten wird: „Wir werden auch später Kniffe finden, das legal zu umgehen.“

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