Landtag : Freies WLan – SH will aufholen

„Freifunk statt Angst“ soll das Motto Schleswig-Holsteins sein, fordern die Piraten: Der Landtag beschließt einen Antrag gegen den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der die Störerhaftung verstärken soll.

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19. Juni 2015, 10:21 Uhr

Das Internet ist Alltag – auch im Land der weißen WLan-Flecken, in Schleswig-Holstein. Diesem Zustand haben ehrenamtliche Freifunkinitiativen den Kampf angesagt. Auch in Hotels, Cafés oder Restaurants gehört ein freier WLan-Zugang für Gäste vielerorts zum Service. Noch – denn nach dem Inhalt eines Gesetzentwurfs vom Bundeswirtschaftsministerium wird dies für die Betreiber freier Netze deutlich unattraktiver. Hintergrund ist die Verschärfung der sogenannten Störerhaftung, nach der der WLan-Betreiber dafür haftbar gemacht werden kann, wenn unter seinem Anschluss Schindluder getrieben wird.

Nun erhalten die Betreiber Rückendeckung von der Landesregierung. Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLan-Hotspots infrage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“, heißt es in dem Antrag von Piraten, Bündnis 90/Grüne, SPD und SSW, der am Donnerstag im Landtag beschlossen wurde. Der Landtag solle hier ein klares Signal senden, forderte Patrick Breyer (Piraten) in der Sitzung: „Wir wollen Freifunk statt Angst.“ Viele Betreiber hätten ihr Angebot freier Netze wieder eingestellt aus Furcht, für Rechtsverstöße über ihr WLan haftbar gemacht zu werden, beklagt auch die FDP in dem Antrag.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Anbieter künftig nur dann von der Haftung für die Vergehen Dritter freigestellt werden, wenn sie vor widerrechtlicher Nutzung des Netzes warnen und Nutzer durch Zugangsbeschränkungen ausschließen. „Die Grundidee freier Netze ist doch gerade, niemanden auszuschließen“, so Breyer. Der Entwurf würde dazu führen, ehrenamtliche Freifunkinitiativen, wie es sie bereits in Flensburg, Kiel oder Lübeck gibt,„plattzumachen“.

„Ein flächendeckendes WLan ist ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben können“, sagte auch CDU-Abgeordneter Axel Bernstein. Doch bei allem Interesse, beim Ausbau Fortschritte zu machen – man müsse im Blick behalten, dass offene und anonyme Netze für den ein oder anderen, der eine Rechtsverletzung vorhabe, hoch attraktiv wirkten.

Bei freien Netzen gehe es aber nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, erläuterte Grünen-Abgeordneter Rasmus Andresen. „Es gibt ja keine nicht-digitale Gesellschaft mehr“, sagte er und bemängelte eine „beschämende Unterversorgung“ mit WLan im öffentlichen Raum.

Auch der Wirtschaftsfaktor Tourismus profitiere von freien Netzen, erklärte SSW-Abgeordneter Lars Harms am Beispiel dänischer Gäste in Flensburg: „Die kennen übrigens Registrierungspflicht überhaupt nicht.“ Gerade im Hinblick auf den Tourismus stimmte der zuständige Minister Reinhard Meyer dem Antrag zu: „Wir sind quasi ein Entwicklungsland beim WLan.“ Was fehle, sei Rechtssicherheit und die Klärung vieler Fragen wie der Vereinbarkeit öffentlicher Netze mit dem Datenschutz: „So einfach ist das Thema nicht.“

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