Netzwelt-Kolumne : Facebook, die Daten und die DSGVO

Facebook hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass unbekannte Angreifer sich durch den Diebstahl digitaler Schlüssel Zugang zu Dutzenden Millionen Profilen verschafft hatten. /PA Wire
Es gibt weitere gerichtliche Klagen gegen Facebook.

Facebook verweigert den Abschluss von den Vereinbarungen. Datenschutzexperte Thilo Weichert fragt: Ob das Recht ist?

shz.de von
13. Oktober 2018, 15:40 Uhr

Vielleicht erinnern sich die einen oder die anderen: Im November 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein Musterverfahren gegen die Wirtschaftsakademie der IHK Schleswig-Holstein eingeleitet, weil es meinte, dass diese für die Datenverarbeitung, die über deren Facebook-Fanseite stattfindet, mitverantwortlich sei. Die IHK wies damals jegliche Verantwortung von sich. Klar war, dass das, wie Facebook die Nutzungsdaten von Fanseiten kommerziell nutzt, rechtswidrig ist.

Am 6. Juni 2018 wurde dem ULD vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) endlich Recht gegeben. 2018 hat Facebook in Deutschland, so hört man, 32 Millionen aktive Nutzer, die auf hunderttausende Fanseiten zugreifen. Der EuGH stellte fest, dass die Betreiber von Fanseiten und Facebook gemeinsam die Verantwortung für die Verarbeitung der Nutzerdaten haben.

Die neue Datenschutz-Grundordnung (DSGVO) sieht vor, dass bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit die Beteiligten eine Vereinbarung abschließen müssen, in der gegenseitig umfassend über die Verarbeitung informiert wird und geklärt wird, wie die Betroffenen ihre Rechte durchsetzen können. Wer nun hoffte, dass Facebook sich an diese höchstrichterliche Rechtsprechung halten würde, wurde – mal wieder – enttäuscht. Facebook verweigert den Abschluss von den Vereinbarungen und die Bereitstellung der dafür nötigen Informationen.

Es gibt weitere Beschwerden bei Aufsichtsbehörden. Es gibt weitere gerichtliche Klagen gegen Facebook. Vielleicht dauert es weitere sieben Jahre, bis diese entschieden sind. Bis dahin dürfte Facebook mit der unzulässigen Vermarktung der Daten der 32 Millionen User weitere zig' Milliarden Euro verdient haben. Ob das Recht ist?

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