Interview : EU-Digitalkommissar Andrus Ansip: „Der Fortschritt wird kommen – mit oder ohne uns“

Andrus Ansip will Geoblocking im Internet abschaffen.
Andrus Ansip hat den Posten als EU-Digitalkommissar von Günther Oettinger übernommen.

EU-Digitalkommissar über Veränderungen in der Arbeitswelt und Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft für das Internet.

shz.de von
23. März 2017, 17:00 Uhr

Hannover | Die Mehrheit im Innen- und Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Donnerstag für das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“. EU-Digitalkommissar Andrus Ansip will in Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung sicherstellen, dass Datenschutz-Regeln eingehalten werden. Im Ernstfall werde die Kommission das Abkommen aussetzen, sagt Ansip im Interview. Außerdem spricht er über die Rolle der EU im Hinblick auf  IT-Sicherheit und Digitalisierung.

Herr Ansip, welche Sicherheit haben die Menschen, dass sie vom Internet der Dinge nicht ausspioniert werden?
Wir müssen Sicherheitsfragen viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Einige globale Dienstleister sind bereits von Kriminellen über das Internet der Dinge attackiert worden. Es gibt daher einen dringenden Bedarf, weltweite Sicherheitsstandards für das Internet der Dinge zu setzen. Die Bürger wissen zwar, dass sie ihre mobilen Geräte schützen müssen, aber wir haben keine gemeinsamen Standards in Europa, um das Internet der Dinge zu schützen. Wenn vernetzte Geräte nicht sicher sind, wird es Hackern viel zu leicht gemacht, etwa öffentliche Internetseiten anzugreifen.

Zur Person Andrus Ansip

Andrus Ansip (60), seit November 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission. Anfang 2017 übernahm er das Amt des Digitalkommissars von Günther Oettinger. Zuvor war er Ministerpräsident in Estland.

 

Alle Welt spricht von künstlicher Intelligenz und Robotik - viele Menschen verbinden damit aber auch Sorgen um den Arbeitsplatz. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Digitalisierung?
Ich glaube, dass der Fortschritt am Ende immer mehr neue Jobs schafft als er zerstört. Es ist jedoch klar, dass sich die Arbeitswelt verändert und einige Wirtschaftszweige sich neu aufstellen müssen.

Leute, die eine Steuer auf Roboter fordern, haben eine negative Meinung zu ihrer Nutzung - selbst in Europa und insbesondere in Deutschland, einem globalen Marktführer in der Robotik. Man kann den Fortschritt nicht aufhalten. Er wird kommen - mit oder ohne uns. Natürlich kann man alles Mögliche besteuern, aber meiner Meinung nach ist der Zweck einer Steuer nicht nur, staatliche Einnahmen zu generieren, sondern auch das Verhalten der Menschen zu ändern. Das hat Sinn bei der Besteuerung von Tabak, Alkohol oder dem Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Künstliche Intelligenz und Robotik sind wichtig für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Einsatz verbessert auch das tägliche Leben. Roboter können durch Steigerung der Produktivität auch Arbeitsplätze schaffen. Unsere eigentliche Herausforderung besteht darin, den Menschen die richtigen Fähigkeiten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze zu vermitteln.

Überblick: So hoch ist der Automatisierungsgrad in den Berufen mit den meisten Beschäftigten (Quelle: Job-Futuromat)

Bürokraft/Kaufmännische Fachkraft

Der Automatisierungsgrad liegt in diesen Berufen heute schon heute bei 83 Prozent und ist damit sehr hoch. Nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern könnten von sechs klassischen Tätigkeiten der 1,627 Millionen Beschäftigten in diesem Bereich schon heute fünf von Maschinen erledigt werden.

Lager- und Transportarbeiter

Rein technisch ist auch hier ein Großteil der Arbeiten automatisierbar. Schon heute lassen sich 71 Prozent der klassischen Lagerarbeiten maschinell erledigen – nämlich fünf von sieben Tätigkeiten, sind Arbeitsmarktforscher überzeugt. Ob sich am Ende die Chefs auch dafür entscheiden, ist eine andere Frage.

Berufskraftfahrer

Beim bisherigen Stand der Technik brauchen Angehörige dieser Berufsgruppe erst einmal nicht zu befürchten, dass ein Computer ihren Job übernimmt. Der Automatisierungsgrad etwa von der Tourenplanung bis zum Steuern der Fahrzeuge liegt laut „Job-Futuromat“ bei null. Mit dem automatisierten Fahren könnte sich das aber schnell ändern.

Krankenschwester/-pfleger

Pflegeroboter am Krankenhausbett – das ist in den Augen von Forschern zur Zeit ebenfalls schwer vorstellbar. Entsprechend sehen sie den Automatisierungsgrad beim Job der bundesweit rund 673.700 Krankenpfleger bei null.

Verkäufer

Dagegen sind die 870.000 Verkäufer und Verkäuferinnen keineswegs sicher vor Rationalisierungen. Für sie sehen Experten eine Automatisierbarkeit von immerhin 67 Prozent. Dass Roboter Kunden beim Modekauf beraten könnten, halten auch sie für zweifelhaft. Andere Arbeiten könnten aber auch gut Maschinen erledigen.

Bankkaufleute

Für nur teilweise ersetzbar halten Forscher Geldgeschäfte bei Banken. Hier sehen sie eine Automatisierbarkeit von 38 Prozent. Drei von acht klassischen Tätigkeiten eines Bankkaufmanns könnten technisch schon heute Maschinen übernehmen.

Helfer in der Metallindustrie

Vor Umwälzungen stehen den Forschern zufolge auch die Arbeitsplätze in der Metallindustrie. Zumindest einfachere Arbeiten lassen sich dort bereits heute zu 79 Prozent ersetzten. Egal ob Stanzen, Abkanten, Entgraten, Pressen oder Polieren – vieles leisten bereits heute Maschinen oder könnten es zumindest, wenn es Chefs denn wollen. 

 

Welchen Stand hat der digitale Binnenmarkt erreicht, wie steht es um den freien Datenverkehr?
Wir haben wesentliche Fortschritte bei der Strategie für den digitalen Binnenmarkt gemacht. Das Europäische Parlament hat gerade einen wesentlichen Beschluss zur Freigabe der 700-MHz-Frequenz für mobile Dienste bis 2020 gefasst, der den Weg für 5G und hoch-innovative Technologien wie vernetzte Mobilität und Fern-Chirurgie ebnen wird. Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern.

Grundlage muss der freie Fluss der Daten sein, so wie es bei Dienstleistungen, Personen, Gütern und Kapital der Fall ist. Aktuell ist hier das Bild nicht sehr positiv. Das ist nicht gut für die Menschen in Europa und nicht gut für Unternehmen. Wir haben bereits einige Bedingungen für Datenlokalisierung identifiziert, die direkt oder indirekt den freien Datenfluss beeinträchtigen. Globale IT-Konzerne können es sich leisten, 28 verschiedene Datenzentren aufzubauen, aber für Start-ups oder Mittelständler ist das völlig unmöglich.

Wie beurteilen Sie die Pläne in den USA zur Abkehr von der strikten Umsetzung der Netzneutralität?
Starke, prinzipienbasierte Regeln für Netzneutralität sind wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum. Sie stellen sicher, dass alle Europäer Zugang zu Online-Inhalten und -Diensten haben, ohne von den Internetanbietern diskriminiert oder behindert zu werden. Unsere Netzneutralitätsregeln in der EU sind eine große Errungenschaft für den Digitalen Binnenmarkt und es ist daher klar, dass etwaige regulatorische Entwicklungen in den USA, egal in welche Richtung sie gehen, keine Auswirkung auf unsere Regeln und ihre Grundprinzipien haben werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in den USA mit großem Interesse.

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und der US-amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde FCC war sehr gut - auch beim Thema Netzneutralität. Wir möchten diese gute Zusammenarbeit mit der FCC in diesem und anderen Bereiche fortsetzen.

Welche Auswirkungen hat die Präsidentschaft von Donald Trump auf „Privacy Shield“? Steht das Datenschutzschild weiterhin?
Das EU-US-Datenschutzabkommen, der „Privacy Shield“, funktioniert. Ich habe vor Kurzem in Washington den neuen Wirtschaftsminister Wilbur Ross getroffen. Er hat mir bestätigt, dass die neue Administration uneingeschränkt dem EU-US-Datenschutzschild verpflichtet ist. (Im sh:z-Interview sagte Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, das „Privacy Shield“ könne nur eine Übergangslösung sein.)

Dennoch ist das Abkommen kein statisches Instrument: Wir werden es jedes Jahr auf den Prüfstand stellen und sollten Probleme auftreten, werden wir umgehend daran arbeiten, sie abzustellen. Wenn es eine signifikante Wende geben sollte, werden wir das Abkommen aussetzen - wir werden nicht zögern, dies zu tun, es steht zu viel auf dem Spiel. Ich werde mit der neuen US-Regierung daran arbeiten, sicherzustellen, dass, was rechtlich verbindlich ist, auch eingehalten wird. Datenschutz ist ein Grundrecht eines jeden EU-Bürgers und dieses Recht ist nicht verhandelbar.

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