Weicherts Netzwelt : Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Was bleibt zu tun?

Auf einem Bildschirm sind mehrere Emails mit dem Betreff DSGVO zu sehen. /Archivbild
Die Politik in Europa ist in eine Datenschutzstarre verfallen, meint Thilo Weichert.

Die Aufregung um die Datenschutz-Grundverordnung hat sich gelegt. Noch hat die Politik aber viel Arbeit vor sich.

Avatar_shz von
25. Mai 2019, 19:35 Uhr

Seit dem 25. Mai gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mehr als ein Jahr. 2018 war damals die Angst vor Abmahnungen und vor existenzvernichtenden Bußgeldern groß. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt und es zeigt sich, dass die DSGVO einen Schub für das Datenschutzbewusstsein wie für eine bessere Verarbeitungspraxis in der Wirtschaft brachte. Die Aufsichtsbehörden in Deutschland sind aber weiterhin unzureichend ausgestattet, so dass die administrative Umsetzung der DSGVO immer noch stockt.

Weiterlesen: „Chuck Norris hat die DSGVO vollständig umgesetzt. Schon zwei Mal“

Derweil ist die Politik in Europa wie in Deutschland in eine Datenschutzstarre verfallen: Die von der DSGVO gestellten Hausaufgaben bleiben unerledigt liegen: In Europa fehlen noch die ePrivacy-Verordnung sowie viele spezifische Datenschutzregelungen, bei denen sich die Nationalstaaten überfordert zeigen. Die nationalen Gesetzgeber haben die DSGVO zumeist nur formal umgesetzt, sind dabei aber oft weit hinter Wortlaut und Geist der Verordnung zurückgeblieben, etwa bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder der Forschungsprivilegierung. Eine Regulierung von Algorithmenentscheidungen ist ebenso wenig in Sicht wie ein umfassendes Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Mehr Personal nötig

Die Aufsichtsbehörden müssten sich endlich die großen Internetkonzerne vorknöpfen und könnten dabei wegen den anhaltenden Datenschutzverstößen richtig Kasse machen. Bei den Aufsichtsbehörden in Deutschland ist, auch dafür, mindestens eine Verdoppelung des Personals nötig. Dies wäre auch nötig, um eine sinnvolle Zertifizierung realisieren.

Weiterlesen: Was die neuen EU-Datenschutzregeln wirklich bedeuten

Von Datenschutzengagement kann bei uns derzeit keine Rede sein. Wann endlich nimmt die Politik, statt dauernd von Digitalisierung zu reden, eine gestaltende grundrechtskonforme und demokratische Digitalpolitik in Angriff, die zugleich den Wirtschafts-, den Technik- und den Wissenschaftsstandort Deutschland voranbringt?

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen