Maas’ Netzwelt : Demonstranten mit Smartphones

bma-autorin

In Leipzig beschlagnahmte die Polizei rund 150 Handys. Darf man das?, fragt unsere Kolumnistin.

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20. Januar 2015, 06:00 Uhr

Pegida, No-Pegida. Die Terror-Anschläge in Paris. Der noch nicht aufgeklärte Fall eines Flüchtlings in Dresden, der in Deutschland Schutz suchte – und erstochen wurde. Die Aufregung ist groß, die Angst und die Abscheu sind es auch.

Bei einer Spontan-Demo gegen Rassismus in Leipzig flogen in der vergangenen Woche Steine. Die Polizei kesselte etwa 150 Linksradikale ein und beschlagnahmte alle Handys und Smartphones. Was sie damit vorhat? „Die Ermittler versprechen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden.“

Darf die Polizei das? Welche Rechtsgrundlage die offenbar bisher einmalige Aktion hatte, ist noch unklar. Klarer ist dagegen seit einer Aufzählung von Heise Online, dass die Polizei Daten knacken kann: gelöschte, unverschlüsselte, verschlüsselte. Fotos, Nachrichten, Standorte. Auf Handys, iPhones und Android-Smartphones.

Wollen wir eine Polizei, die willkürlich Geräte konfiszieren und Daten auslesen darf? Ich will das nicht. Der gläserne, kontrollierte Mensch - das klingt zu stark nach George Orwell. Und nach noch mehr Angst.

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