Open Data : Daten für alle – Schleswig-Holstein hinkt hinterher

In der „Open Data Charta“ hatten sich die G8-Nationen verpflichtet, die Veröffentlichung staatlicher Daten voranzutreiben. Doch die Umsetzung komme hierzulande nur schleppend voran.
Riesige Datenmengen werden über das Netz gesammelt: Verbraucher sollten regelmäßig prüfen, was wo über sie gespeichert ist.

Auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren verpflichteten sich die großen Industrienationen auf eine „Open Data Charta“. In Schleswig-Holstein fällt die Bilanz mau aus.

shz.de von
06. Juni 2015, 03:00 Uhr

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat Deutschland dieses Jahr den Vorsitz. Doch bei der öffentlichen Verfügbarkeit von Daten ist die Bundesregierung Schlusslicht. Das kritisieren Open-Data-Aktivisten der Open Knowledge Foundation im Vorfeld des Treffens der Industriestaaten. Sie setzen sich dafür ein, dass unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich sind. Ihr Ziel: Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

Auf dem vergangenen G8–Treffen vor zwei Jahren hat auch Deutschland die „Open Data Charta“ unterzeichnet. Darin hatten sich die G8-Nationen verpflichtet, die Veröffentlichung staatlicher Daten voranzutreiben. Doch die Umsetzung komme hierzulande nur schleppend voran. „Das Thema Offene Daten hat einen nur niedrigen Stellenwert bei der Bundesregierung“, heißt es in einem Blog-Eintrag der Stiftung. Das zeige, dass die „Open Data Charta“ als Verhandlungspunkt ausgelassen wurde.

Auch im Norden ist die Freigabe von Daten immer wieder ein Thema. Das bundesweite Datenportal für Deutschland (www.govdata.de) verzeichnet unter dem Suchbegriff „Schleswig-Holstein“ keine Einträge. Zum Vergleich: Für Sachsen gibt es 3477 Treffer. „Die Landesregierung schafft im Moment die wesentlichen Voraussetzungen für einen Beitritt zu der Verwaltungsvereinbarung GovData noch in 2015“, heißt es in einer Antwort des Landes auf eine Kleine Anfrage der Piraten. Die Verwaltungsvereinbarung müsse unterzeichnet werden. Erst dann stünde dem Land das Datenportal zur Verfügung.

Bis dahin bleiben die Daten verteilt auf verschiedenen Landesportalen wie dem portal.digitaleratlasnord.de. Dort lassen sich zum Beispiel Baustellen, das Straßennetz oder Golfplätze abrufen. Nutzer können sich die Daten dort angucken, aber nicht exportieren und selber nutzen – zumal dann eine Genehmigung fällig wird.

Für den Piraten-Abgeordneten Uli König sind die Informationen viel zu versteckt und lassen sich kaum weiterverarbeiten: „Die Behörden sitzen auf vielen Daten, handhaben sie aber zu restriktiv oder wollen Geld dafür.“ So fange kein Bürger an, innovative Anwendungen zu basteln. Dem Politiker schwebt dabei auch vor, dass Bürger zum Beispiel Einsparpotenzial im Haushalt entdecken könnten – wenn man sie denn lässt.

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