Dreyklufts Netzwelt : Das Staatstrojaner-Gesetz kommt als Trojaner in den Bundestag

Ist dieser Mann ein Schwerverbrecher? Der Staatstrojaner auf seinem Smartphone könnte Aufklärung bringen.

Ist dieser Mann ein Schwerverbrecher? Der Staatstrojaner auf seinem Smartphone könnte Aufklärung bringen.

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Handy-Überwachung gut getarnt als Teil eines ganz anderen Gesetzes.

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21. Juni 2017, 07:39 Uhr

Der Bundestag wird in dieser Woche voraussichtlich ein Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD beschließen, dass in mehrerer Hinsicht bemerkenswert ist. Es geht darum, die Handys von mutmaßlichen Straftätern staatlicherseits überwachen zu dürfen. Es geht um den sogenannten Staatstrojaner.

Der Staat will mit eigener Software auf die Handys, weil das Überwachen der Kommunikation selbst oft nicht viel bringt. Vor allem Messenger wie WhatsApp übertragen inzwischen verschlüsselt, sodass der Staat von außen nicht mitlesen kann. Die Lösung aus Sicht der Ermittler: Die Kommunikation direkt auf dem Gerät mitlesen, quasi an der Quelle. Deshalb wird diese Art der Überwachung auch Quellen-TKÜ genannt. TKÜ steht für Telekommunikationsüberwachung.

Der Staat will auch die Möglichkeit erhalten, direkt Daten aus dem Handy abzuzapfen, die sogenannte Onlinedurchsuchung.

 

Man kann darüber streiten, ob das Gesetz gut oder schlecht ist. Ich halte es für schlecht. (hier hat netzpolitik.org den Beschluss des Rechtsausschusses veröffentlicht.) Das wirklich merkwürdige an diesem Gesetz ist aber die Art, wie es am Donnerstag und Freitag durch den Bundestag gebracht werden soll. Dort steht es nicht als „Staatstrojanergesetz“ auf der Tagesordnung, oder als „Quellen-TKÜ-Gesetz“.

Es kommt, quasi als Trojaner, als Teil des Gesetzes durch den Bundestag, bei dem Führerscheinentzug auch als Strafe für Nicht-Verkehrsstraftaten eingeführt werden soll. (hier der Bericht aus dem zuständigen Rechtsausschuss)

Offenkundiges Ziel: keine öffentliche Diskussion. Das hat geklappt. Lediglich die Fachdienste Netzpolitik.org und Heise.de berichteten über die dreiste Täuschung. Diskurs außerhalb von Fachkreisen: keine.

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