No trust, no news : Darum twittern Journalisten nur einen Punkt

Die investigativen Journalisten fürchten durch die Überwachung um das Vertrauen ihrer Informanten.
Die investigativen Journalisten fürchten durch die Überwachung um das Vertrauen ihrer Informanten.

Journalistenverbände haben Klage gegen das BND- Gesetz eingereicht. Sie fürchten um die Pressefreiheit.

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30. Januar 2018, 11:33 Uhr

Punkte statt Meinungen, Links oder Artikelhinweise: Einige Twitter-User dürften sich wundern, warum Journalisten nur Punkte twittern. Diese Aktion hat einen ernsten Hintergrund: Mit der Aktion soll gegen ein neues Bundesnachrichtendienst-Gesetz protestiert werden, welches den deutschen Auslandsgeheimdienst mit umfangreichen Rechten bei der Überwachung ausländischer Journalisten ausstattet. Gegen das Gesetz, welches seit Anfang 2017 in Kraft ist, haben Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Journalisten sehen durch das Gesetz ihre investigative Arbeit gefährdet, da es den Quellenschutz der Informanten gefährde.

Die Initiative „No Trust No News“ ruft in ihrem Video zur Unterstützung der Aktion auf. Dazu soll ein Posting mit nur einem Punkt auf Facebook und Twitter verbreitet werden. Bislang mitgemacht haben unter anderem der Produktchef von Spiegel Online Stefan Plöchinger, der shz.de-Chefredakteur Joachim Dreykluft der Bento-Redaktionsleiter Ole Reißmann und der Pulitzer-Preisträger Frederik Obermaier, der die Auszeichnung für die Panama Papers-Recherche erhielt.

 
 

Die Kläger sind fast ausschließlich investigative Journalisten. Einige haben bei der Recherche zu den Panama Papers mitgearbeitet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich der Klage angeschlossen. „Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

 

Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst, ausländische Journalisten auszuspionieren, wenn es im „politischen Interesse Deutschlands“ passiere. Recherche deutscher Medien hängt oft an der Hilfe von ausländischen Kollegen im Ausland, etwa Mitarbeitern in Korrespondentenbüros. Die Befürchtung ist, dass das Gesetz die Zusammenarbeit behindert oder verhindert. Der Spiegel deckte im Februar 2017 auf, dass der BND ab 1999 bekannte Journalisten von der New York Times, Reuters und der BBC ausspähte.

Bereits im September 2017 demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Berlin gegen „staatliche Überwachung“ und für Grundrechte. Zu dem Protest hatte ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ aufgerufen. Darunter sind der Verein Digitalcourage und Journalistenverbände. Rena Tangens von Digitalcourage forderte: „BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Diese Gesetze müssen zurückgezogen werden.“ Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte laut einer Mitteilung, die „mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte“ müssten wieder hergestellt werden.

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