„Loud“ von Rihanna : BGH zu illegalen Uploads: Eltern dürfen Kinder decken, müssen aber zahlen

Rihannas Album „Loud“ fand den Weg von einem Münchner Rechner ins Internet. Die Plattenfirma der Sängerin findet das nicht so lustig.
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Rihannas Album „Loud“ fand den Weg von einem Münchner Rechner ins Internet. Die Plattenfirma der Sängerin findet das nicht so lustig.

Ein Elternpaar weiß, welches ihrer Kinder Musik illegal hochgeladen hat - verraten wollen sie es aber nicht.

shz.de von
30. März 2017, 10:47 Uhr

Karlsruhe | Wenige Klicks, und das neue Top-Album aus den Charts steht illegal im Netz. Dumm nur, wenn die Eltern ein paar Wochen später Post vom Anwalt bekommen - und eine saftige Rechnung. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden hat, kann es Eltern grundsätzlich zugemutet werden, ihre Kinder für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen über den Familienanschluss anzuschwärzen. Dazu verpflichtet sind sie nicht. Ganz aus der Nummer heraus kommen sie aber nicht: Geben sie in einem Schadenersatz-Prozess den Namen aber nicht preis, kann das dazu führen, dass sie als Anschlussinhaber selbst für die verletzten Urheberrechte geradestehen müssen.

Ein Elternpaar aus München ist damit in letzter Instanz dazu verurteilt, mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Eines seiner drei volljährigen Kinder hatte unerlaubterweise ein Musikalbum in eine Tauschbörse hochgeladen. Die Eltern wissen, wer es war, behalten das aber für sich. (Az. I ZR 19/16)

Wer Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochlädt, verletzt Urheberrechte. Dabei erwischt zu werden, kann teuer werden. Der verantwortliche Internetanschluss ist schnell aufgespürt. Die Identifizierung des Täter ist hingegen nicht so leicht.

Worum geht es?

Anfang 2011 taucht das Erfolgsalbum „Loud“ der Pop-Sängerin Rihanna in einem Filesharing-Netzwerk auf. Über solche Tauschbörsen ziehen sich die Nutzer unerlaubterweise Musik, Filme oder Spiele auf ihren Computer und stellen die heruntergeladenen Teile der Datei zugleich anderen zur Verfügung. Der Haken an der Sache: Für die geschädigten Firmen ist es ein Leichtes, über die IP-Adresse zurückverfolgen zu lassen, von welchem Internet-Anschluss aus die Datei angeboten wurde.

In diesem Fall führt die Spur zu einer Münchner Familie, Vater, Mutter, drei gerade volljährige Kinder. Die Plattenfirma besteht auf Schadenersatz und Abmahnkosten, insgesamt mehr als 3500 Euro.

Warum sollen die Eltern zahlen?

Mit dem Anschluss steht oft noch nicht fest, wer tatsächlich der Täter ist. Denn die meisten Familien oder WGs teilen sich einen Internet-Zugang. Der Nutzer, auf den der Anschluss angemeldet ist, steht wegen der sogenannten Störerhaftung allerdings besonders in der Pflicht. Ein „Störer“ ist nach der Rechtsprechung des BGH, „wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt“.

Das kann also auch jemand sein, der sich nicht ausreichend darum gekümmert hat, dass sein Anschluss vor Missbrauch geschützt ist.

Welche Pflichten haben Anschlussinhaber?

Das fängt bei technischen Vorkehrungen gegen Hacker an. Nach einem BGH-Urteil von 2010 kann von Privatleuten erwartet werden, dass sie die Standardeinstellungen ihres Routers ändern und ein eigenes Passwort einrichten. Im November 2016 entschied der BGH, dass Privatleute sich auf eine voreingestellte und individualisierte Verschlüsselung des Routers durch den Hersteller verlassen können. Solange ein und dieselbe Zahlenkombination nicht an mehreren Geräten voreingestellt ist, können Verbraucher demnach davon ausgehen, dass ihr WLan marktüblich gesichert ist. Später müssen sie aber nicht ständig auf dem neuesten Stand der Technik bleiben.

Bleibt das Risiko durch die Familie, Mitbewohner oder Besucher.

Was für Regeln gelten hier?

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Haftung für andere ihre Grenzen hat. Demnach haben Eltern ihre Kinder nachweisbar darüber aufzuklären, was verboten ist - ohne Verdacht müssen sie sie am Rechner aber nicht ständig kontrollieren.

Volljährige sind grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und müssen auch nicht belehrt werden. So musste eine Frau, die ihre Nichte mit Freund aus Australien zu Besuch hatte und den beiden ihr WLan-Passwort gegeben hatte, nicht für den Upload eines Films haften.

Zuletzt hat der zuständige Senat außerdem klargestellt, dass es niemandem zuzumuten ist, das Surfverhalten seines Ehepartners zu dokumentieren oder dessen Computer auf verbotene Software abzusuchen.

Wo ist das Problem bei der Münchner Familie?

A und O ist immer, dass der Anschlussinhaber schlüssig erklären kann, warum nicht er selbst, dafür aber ein anderer als Täter infrage kommt. Die Münchner Eltern sagen, dass sie an dem fraglichen Abend lange Besuch hatten. Die Kinder hätten in der Zeit alle von ihren Zimmern aus über eigene Geräte ins Familien-WLan gekonnt. Sie wüssten sogar, wer von den dreien das Album hochgeladen habe. Die Eltern wollen den Namen aber nicht sagen. Die Münchner Gerichte haben geurteilt, dass sie in diesem Fall den Schaden selbst zahlen müssen. Der BGH bestätigte das Urteil.

 

Router sind ab Werk nicht immer sichern. Das ist zu tun:

WLan-Router per Kabelverbindung konfigurieren

Auch wenn es drahtlos praktischer ist – zur Einrichtung vor der ersten Inbetriebnahme und für alle folgenden Wartungsarbeiten sollte man seinen Rechner per Lan- oder USB-Kabel mit dem Router verbinden.

WLan-Passwort ändern

Voreingestellte WLan-Passwörter, auch WLan-Schlüssel genannt, sind oft nicht sicher und können unter Umständen geknackt werden. Deshalb sollten Nutzer ein eigenes Passwort vergeben. Die BSI-Experten empfehlen ein komplexes Passwort mit mindestens 20 Zeichen. Wird der Schlüssel nicht geändert, besteht die Gefahr, dass Angreifer den vom Hersteller vorgegebenen Schlüssel auslesen, etwa mit Hilfe spezieller Apps. Beim Ändern sollte man zudem prüfen, ob die sichere WPA2-Verschlüsselung aktiviert ist.

Administrator-Passwort ändern

Der Code, mit dem man ins sensible Einstellungsmenü des Gerätes gelangt, ist bei vielen oder allen Routern eines Herstellers oft derselbe. Oder der Passwortschutz ist erst gar nicht aktiviert. Hier gilt es unbedingt, ein individuelles, sicheres Passwort zu setzen.

Netzwerknamen ändern

Nutzer sollten ihrem WLan einen neuen Netzwerknamen (SSID) geben, weil der voreingestellte oft Herstellernamen und Gerätetyp enthält, was Angreifer bei nicht gestopften Sicherheitslücken ausnutzen könnten. Die neue SSID sollte keinerlei Bezug zum Besitzer des Internetanschlusses haben, also keine Vor- oder Zunamen, Straßen, Ort oder Ähnliches enthalten.

Einstellungsmenü per https aufrufen

Das Router-Menü kann mit jedem beliebigen Browser aufgerufen werden, indem man die vom Hersteller angegebene Adresse - etwa 192.168.2.1 oder fritz.box – in die Adresszeile eingibt. Allerdings sollte man dabei laut BSI darauf achten, dass man das Menü über eine gesicherte https-Verbindung aufrufen. Während man die Einstellungen vornimmt, sollten sicherheitshalber keine weiteren Internetseiten geöffnet sein.

Firmware aktuell halten

Als Firmware wird die Betriebssoftware des Routers bezeichnet. Firmware-Aktualisierungen bringen neue Funktionen, stopfen aber vor allem auch Sicherheitslücken. Deshalb sollte man – falls möglich – automatische Updates im Router-Menü aktivieren oder ansonsten regelmäßig auf den Herstellerseiten nach Aktualisierungen Ausschau halten.

Fernzugriff aus

Diese Funktion sollte im Einstellungsmenü deaktiviert werden - so wie prinzipiell alle ungenutzten Funktionen.

WPS-PIN aus

Wi-Fi Protected Setup (WPS) ist ein Standard zum einfachen Aufbau eines verschlüsselten WLan-Netzwerks. WPS mit einer PIN, die auf einen Aufkleber oder einer Anzeige am Gerät abzulesen ist, lässt sich aber schnell knacken und sollte abgeschaltet werden.

WLan nicht immer anlassen

Einfach, aber effektiv ist der Sicherheitsgrundsatz, das WLan zu deaktivieren, wenn es nicht gebraucht wird - etwa nachts, bei längeren Abwesenheiten oder im Urlaub. Dazu bieten viele Router im Menü praktische Zeitschaltungen.

 
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