Illegales Filesharing : Abmahn-Anwälte planen Internet-Pranger

Auf ihrer Homepage wollen die Rechtsanwälte Urmann und Collegen eine 'Gegnerliste' veröffentlichen. Screenshot
Auf ihrer Homepage wollen die Rechtsanwälte Urmann und Collegen eine "Gegnerliste" veröffentlichen. Screenshot

Wer von der Regensburger Kanzlei U+C abgemahnt wurde, muss offenbar mit weiteren Folgen rechnen. Die Anwälte wollen säumige Zahler öffentlich nennen - und geraten selbst ins Kreuzfeuer von Datenschützern und Kripo-Beamten.

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01. September 2012, 12:01 Uhr

Regensburg | Hans-Jürgen K. (Name frei erfunden) ist aus allen Wolken gefallen: Über seinen Internetanschluss sollen Pornofilme zum illegalen Download angeboten worden sein. Das geht jedenfalls aus dem Schreiben der Anwaltskanzlei U+C aus Regensburg hervor. Die hat K. eine Abmahnung geschickt, fordert von ihm die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten.
K. indes ist sich keiner Schuld bewusst. Er selbst ist sich sicher, nie einen Porno heruntergeladen und schon gar nicht anderen zur Verfügung gestellt zu haben. Ob vielleicht seine Frau oder sein Sohn...? K. zahlt jedenfalls nicht.
Wer genannt werden soll, bleibt noch geheim
Auf Menschen wie K. will die Kanzlei U+C jetzt offensichtlich den Druck erhöhen. Auf ihrer Homepage haben die auf Abmahnungen spezialisierten Anwälte angekündigt, voraussichtlich ab dem 1. September "eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen" veröffentlichen zu wollen. Aus ihrer Sicht dürfen sie diesen Internet-Pranger einführen, weil das Bundesverfassungsgericht am 12. Dezember 2007 entschieden hat, "dass das Stehen auf einer derartigen Liste keinen Makel darstellt", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei. Welche Namen auftauchen sollen, ist noch unbekannt. U+C teilen mit: "An den Spekulationen über eine mögliche Zusammensetzung der Gegner-Auswahl möchten wir uns öffentlich nicht beteiligen." Wie viele "Gegner" die Kanzlei derzeit hat, gebe sie "aus Wettbewerbsgründen" nicht bekannt.
Damit stehen die Regensburger Anwälte nun im Visier der bayerischen Datenschützer. "Dieses Urteil lässt sich auf das Vorhaben der Anwaltskanzlei nach unserer Auffassung nicht anwenden", sagt eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA). Denn beim dem Beschluss der Richter in Karlsruhe ging es in erster Linie um Unternehmen, die im Internet öffentlich genannt werden. Im Fall der Abmahn-Anwälte geht es aber um Privatpersonen. "Aus datenschutzrechtlicher Sicht halten wir die Veröffentlichung von Privatpersonen auf Gegnerlisten grundsätzlich für nicht zulässig", sagt die LDA-Sprecherin.
Anwälte betreiben möglicherweise Nötigung
Auch beim Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) macht sich die Kanzlei U+C keine Freunde mit ihrem Vorhaben: "Da hat wohl jemand das Urteil des Verfassungsgerichts falsch gelesen oder nicht verstanden", sagt der BdK-Bundesvorsitzende André Schulz. Er rät Betroffenen, Strafanzeige zu erstatten, sollte diese Liste tatsächlich eingeführt werden.
"Schon so eine Drohung erfüllt möglicherweise schon den Tatbestand der Nötigung", erklärt BdK-Sprecher Bernd Carstensen. Denn abgemahnt wird zunächst immer der Inhaber eines Internetanschlusses. "Wer aber tatsächlich vor dem Computer gesessen hat, lässt sich nur durch kriminalpolizeiliche Maßnahmen ermitteln", sagt Carstensen. Der BdK-Bundesvorsitzende André Schulz rät der Kanzlei, "auch weiterhin rechtsstaatliche Wege zu beschreiten. Der Pranger ist seit dem Mittelalter in Deutschland verboten. Das gilt auch auch in der virtuellen Welt."
Datenschützer wollen Entwicklung beobachten
Die bayerischen Datenschützer kündigen an, ein Auge auf die Aktivitäten der Kanzlei U+C zu haben. Über konkrete Maßnahmen will die Sprecherin keine Auskunft erteilen. Doch setzen die Juristen ihre Gegnerliste tatsächlich um, könnten sie damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen und sich eine Strafe von bis zu 300.000 Euro einhandeln.
Bei der Kanzlei U+C wollte auf Anfrage über die Presseerklärung hinaus niemand Stellung nehmen. Ob die Liste tatsächlich kommt, ist offen. Die Kanzlei hat bereits im Dezember 2011 Schlagzeilen gemacht, als sie 70.000 Abmahn-Schreiben mit darin enthaltenen Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro öffentlich versteigert hat.

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