Bundesverfassungsgericht : Datenauswertung zur Terroristen-Verfolgung teilweise verfassungswidrig

Avatar_shz von 11. Dezember 2020, 10:24 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu neuen Befugnissen bei der Auswertung der Antiterrordatei bekanntgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu neuen Befugnissen bei der Auswertung der Antiterrordatei bekanntgegeben.

Sicherheitsbehörden dürfen die Antiterrordatei systematisch auswerten. Dem Verfassungsgericht geht das zu weit.

Karlsruhe | Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur systematischen Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. Die Richter erklärten die Anfang 2015 in Kraft getret...

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