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USA ohne Haushalt : Wirtschaftlicher Albtraum rückt näher

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Den Demokraten und den Republikanern bleiben nur noch wenige Stunden, um sich auf eine Erhöhung des Schuldenlimits zu einigen. Noch nie waren die USA gleichzeitig ohne Haushalt und so nahe an einem Staatsbankrott.

Washington | Die Zeit im US-Finanzstreit wird knapp. Eigentlich haben die USA das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bereits im Mai erreicht. Doch das Finanzministerium kann nach eigenen Angaben eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft durch „besondere Maßnahmen“ bis Donnerstag hinauszögern. Zwar sagt die Behörde nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um 23.59 Uhr gemeint ist. Doch von diesem Tage an kann es zum Problem werden, dass die USA keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Denn das Ministerium verweist darauf, dass nun theoretisch jeden Tag das Geld ausgehen könnte.

In der Staatskasse liegen laut Finanzminister Jack Lew am 17. Oktober nur noch rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die bis zu 60 Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er Ende September in einem Brief an den Kongress. Doch Experten schließen nicht aus, dass sich die USA bis zu zwei Wochen finanziell über Wasser halten können. Am 1. November kommen allein für Sozialausgaben und den Sold für Militärangehörige Zahlungen von rund 58 Milliarden auf den Staat zu - ein Betrag, der ohne neue Schulden kaum zu stemmen ist.

Ganz entscheidend sind aber die Reaktionen der internationalen Finanzmärkte, die etwa die Zinsen für die USA in die Höhe treiben könnten. Neil Buchanan, Professor an der Washington University, etwa meint, wenn die Märkte in Fernost und Europa am Donnerstagmorgen sehen, dass in den USA eine Erhöhung der Schuldengrenze gescheitert ist, werde es zu ersten Reaktionen kommen - es könnte sogar panikartiges Verhalten geben. Das Gezocke in Washington drückte zu Handelsbeginn am Mittwoch auch auf die Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch den USA mit der Aberkennung ihres Spitzenratings gedroht. Damit könnte die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden.

Die Demokraten um Präsident Barack Obama und die Republikaner waren sich auch am Dienstag nicht näher gekommen. Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, ist noch unklar. Letzte Hoffnungen liegen weiter beim Senat, hieß es bei Beobachtern. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf Lösungssuche begeben. Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner in der Kammer darauf einigen können, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform („Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Obama kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.

„Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die „New York Times“ den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.“ McCain beschreibt damit die innere Zerstrittenheit der Opposition. Unter Druck steht dort vor allem John Boehner, der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus. Ihn bedrängt die populistische Tea-Party-Bewegung, zu der rund 50 Abgeordnete gezählt werden. Sie haben sich einem kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben. Sie nutzen den Streit über Haushalt und Schuldenlimit, um Obamas Prestigeobjekt zu Fall zu bringen. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Die USA sind seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in einen Zwangsurlaub gehen, viele Ämter bleiben geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung in Sicht.

Alle Hoffnungen ruhen nun auf einer Lösung in letzter Minute. Wie die „New York Times“ schrieb, könnte möglicherweise aber auch erst Freitag oder gar Samstag über eine Erhöhung des Schuldenlimits abgestimmt werden. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe - um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.

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erstellt am 16.10.2013 | 14:15 Uhr

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