Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Wirtschaft befürchtet Firmensterben durch gekippte Erbschaftssteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Vizepräsident Ferdinand Kirchhof (2.v.l.) verkündet das Urteil.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Vizepräsident Ferdinand Kirchhof (2.v.l.) verkündet das Urteil.

Karlsruhe mahnt eine Reform der Erbschaftsteuer bis Mitte 2016 an. Laut UVNord-Chef Wachholtz ist dies: „Eine echte Hiobsbotschaft für den Mittelstand“.

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17. Dezember 2014, 14:14 Uhr

Karlsruhe/Kiel | Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bevorzugung von Firmenerben verworfen. Nach dem Urteil ist in Schleswig-Holstein eine heftige Debatte über die Reform entbrannt, die spätestens bis Mitte 2016 umgesetzt werden muss. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach gestern von einer weisen Entscheidung. „Die Länder brauchen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Es werden Rekord-Vermögen vererbt, Billionen in den nächsten Jahrzehnten“, sagte Stegner. Der Staat nehme davon „eher wenig ein“. Es gebe keine empirischen Belege dafür, dass Unternehmen durch die Besteuerung der Betriebsvermögen Probleme bekommen

CDU-Landeschef Ingbert Liebing plädiert hingegen dafür, das Karlsruher Urteil „mit Augenmaß umzusetzen“. Oberste Zielsetzung müsse es sein, Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. „Viele Betriebsübergänge scheitern, weil die nächste Generation den Betrieb nicht fortführen möchte. Eine höhere Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird dieses Problem weiter verschärfen“, so Liebing.

Wohl auch deshalb ist für Uli Wachholtz vom Unternehmensverband Nord das Urteil eine „echte Hiobsbotschaft für den Mittelstand kurz vor Weihnachten“. Vor dem Hintergrund, dass in allen Industrienationen die Verschonung von Betriebsvermögen die Regel und nicht die Ausnahme darstelle, fordert der Verbandschef Berlin auf, „schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit auf den Weg zu bringen“. Andernfalls gehe es den Firmen an die Substanz. Das sei auch deshalb wichtig, weil im Norden beinahe jedes zweite Familienunternehmen in den kommenden fünf Jahren den Generationswechsel plane. Entsprechend viele Arbeitsplätze sieht Wachholtz in Gefahr.

Ganz anders die Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Für ihn ist das Urteil „ein Glückstag für eine Vielzahl von kleinen und mittleren familiengeführten Betrieben“. Ihnen habe Karlsruhe die erbschaftsteuerliche Entlastung als verfassungsgemäß bestätigt. Auch Kubicki appelliert an Berlin, bei der angemahnten Bedürftigkeitsprüfung für Großunternehmen deren Wettbewerbsfähigkeit und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen im Auge zu behalten. Grundsätzlich solle darüber nachgedacht werden, ob auf die Erbschaftsteuer nicht gänzlich verzichtet werden muss, da sie eine weitere Versteuerung bereits versteuerten Einkommens beziehungsweise Vermögens beinhaltet und ungerecht gegenüber denjenigen ist, die für Familie und Nachkommen durch Konsumverzicht Vermögen aufgebaut haben und aufbauen.

Das lehnt Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen rigoros ab. Statt die Steuer abzuschaffen, sei es wichtig, Schlupflöcher für Großunternehmen im Zuge der Reform zu schließen. Vererbtes Vermögen sei „leistungsfeindlich, marktverzerrend und durch die fehlenden Steuereinnahmen verhindert es Aufstiegschancen“. Eine Position, für die er gestern sofort Prügel von Kubicki bezog: „Die Erklärung des Kollegen Rasmus Andresen ist einfach nur dumm“, meinte der Liberale und riet dem grünen Jungpolitiker „erst einmal selbst Vermögen aufzubauen, statt sich an den Arbeitsleistungen anderer schadlos halten zu wollen“. Diejenigen, die vererben, „haben bereits eine Lebensleistung erbracht, und sie wollen nicht, dass sich Herr Andresen oder wer auch immer auf ihre Kosten bereichert“, so Kubicki.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht nur Verlierer: Die frühere große Koalition habe das nicht verfassungskonforme Gesetz zu verantworten und Schwarz-Gelb habe das Gesetz dann „verschlimmbessert“. Leidtragende seien aber auch die Betriebe, „die um ihre Existenz fürchten“, und die Länder , die um ihre Einnahmen bangen.

92 Prozent der Firmen in Deutschland sind in Familienbesitz und haben längst reagiert: Im vergangenen Jahr wurden laut Finanzministerium rund 30 Milliarden Euro an Betriebsvermögen durch Schenkungen übertragen, und viele Chefs über 60 haben ihren Sessel bereits für den Nachwuchs geräumt.
 

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