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Erneuerbare Energien : Windkraft: Daniel Günther drückt auf die Bremse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der CDU-Landeschef will regenerativ erzeugten Strom verstärkt für den heimischen Bedarf nutzen.

von
erstellt am 03.Dez.2016 | 10:20 Uhr

Kiel | Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein „entschleunigen“ und regenerativ erzeugten Strom verstärkt zwischen Nord- und Ostsee nutzen. Ziel müsse es sein, die Akzeptanz für Windkraft zu erhalten, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Freitag in Kiel.

Beobachter erwarten, dass der Ausbau der Windkraft zu einem der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. Auch Regierungsmitglieder rechnen bis zur Wahl am 7. Mai mit harten politischen Auseinandersetzungen über diese Frage. Am Start sind unter anderem zwei Volksinitiativen, die sich gegen die bisher vorliegenden Ausbaupläne der Küstenkoalition stellen.

Der Landesregierung warf Günther vor, die Zustimmung der Bevölkerung für die Windenergie im Norden aufs Spiel zu setzen. So würden Mindestabstände zu Wohngebäuden nach wie vor zu gering geplant. Unsinnig sei zudem, dass in Gebieten an der Westküste der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen verhindert werden solle.

Am kommenden Dienstag will die Landesregierung ihre weiteren Pläne zum Ausbau der Windkraft beschließen. Die Unionsfraktion stellte dem einen Antrag für die Dezembersitzung des Landtags entgegen. Als Vorrangflächen für den Ausbau der Windenergie sollen danach zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden, sagte Günther. Ziel sei aber nicht ein möglichst schneller Ausbau, sondern „qualitatives Wachstum“ regenerativer Energien.

Dazu müssten auch die wirtschafts- und strukturpolitischen Chancen der Energiewende stärker genutzt werden, sagte Günther. Ein Konzept wie der im Land absehbar erzeugte „Überschussstrom“ unter anderem mit der Ansiedlung energieintensiver Betriebe nutzbar gemacht werden könne, habe die Regierung nicht. Denkbar sei, dass dieser Strom für Bereiche wie Mobilität und Wärme oder die Umwandlung von Strom in Wasserstoff genutzt werden kann.

Erklärtes Ziel von Regierung wie Opposition ist es, langfristig 300 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Günther verwies darauf, dass Verbraucher wegen fehlender Netzkapazitäten bereits heute 300 Millionen Euro Einspeisevergütungen für nicht produzierten Strom zahlen müssten. Auch dies gehe zulasten der Akzeptanz des Windkraftausbaus in der Bevölkerung.

Zugleich bekräftigte die Unionsfraktion ihre Forderung, den Abstand bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen auf 500 und zu Siedlungsbereichen mit Wohnungs- und Erholungsfunktion auf 1200 Meter zu erhöhen. Im Gegenzug sollten Mindestabstände zu anderen Schutzgütern wie Kultur- oder Naturdenkmale verringert werden. Strittig ist, ob sich mit diesen Vorgaben das Ausbauziel von 300 Prozent erreichen lässt. Die Regierung bestreitet das.

Bereits im Juli hatte das Kabinett per Erlass die Grundlage für eine Überarbeitung der Regionalpläne geschaffen, die vorgelegt werden sollen. Die Regierung reagierte damit auf Urteile, mit dem das Oberverwaltungsgericht Schleswig diese Pläne im Januar gekippt hatte. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, eine unkontrollierte Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Dazu werden der Landesentwicklungsplan 2010 überarbeitet und drei Regionalpläne beim Thema Wind völlig neu aufgestellt.

Die Pläne legen „Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung“ fest und definieren nach Tabu- und Abwägungskriterien, welche Gebiete für Windkraft in Betracht kommen.

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