Hartz-IV-Reformen und Fahrverbote : Wer denkt noch an Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit?

Ohne wirtschaft kein Sozialstaat: Das Geld, das in der staatlichen Wohlfahrt ausgegeben wird, muss zuvor erwirtschaftet werden.
Ohne wirtschaft kein Sozialstaat: Das Geld, das in der staatlichen Wohlfahrt ausgegeben wird, muss zuvor erwirtschaftet werden.

Wenn Soziales und Ökonomie nicht zusammen gedacht werden, entsteht eine Schieflage, sagt unser Autor Stephan Richter.

Medienexperte Stephan Richter.    von
24. November 2018, 18:52 Uhr

Es klingt verlockend, wie das Land zukunftsfähig gemacht werden soll. Ein „Digitalpakt Schule“ ist in Arbeit, um die IT-Ausstattung im Klassenzimmern zu verbessern. Ab 2025 verspricht das Kanzleramt einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle.

Auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz will Kanzlerin Angela Merkel Deutschland und Europa gar zum weltweiten Spitzenreiter machen. Und damit die heimischen Autobauer bei der Elektromobilität nicht endgültig das Nachsehen haben, lobte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerade eine Milliarde Euro für den Bau einer deutschen Batteriezellfabrik aus. Alles zu schön, um wahr zu sein! Denn tatsächlich ist wenig Aufbruchstimmung zu spüren. Kein Wunder, wenn die beherrschenden Themen genau in die andere Richtung gehen.

„Agenda 2010“ führte zum deutlichen Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse

Die Debatte um grundlegende Hartz-IV-Reformen, um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder einen „neuen Sozialstaat“ sind gewiss wichtig. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die „Agenda 2010“ des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu einem deutlichen Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat, durch die Menschen im Niedriglohnsektor nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können. Doch alles zielt auf zusätzliche und teure Leistungen ab – die Ausweitung der Mütterrente oder das Baukindergeld inklusive. Wie entsprechend hohe Einnahmen auch morgen noch gesichert werden können, bleibt offen. Wenn aber Soziales und Ökonomie nicht zusammen gedacht werden, entsteht eine Schieflage. Das Geld, das in der staatlichen Wohlfahrt ausgegeben wird, muss zuvor erwirtschaftet werden.

Hier wird die Zukunft zur Hypothek. Der Glaube schwindet, dass die deutsche Wirtschaft so stark bleiben wird wie sie heute ist. Während zu „neoliberalen“ Zeiten der sozial ausgleichende Staat zugunsten einer deregulierenden, enthemmenden Wirtschaftspolitik zu kurz kam, scheint heute oft der Erhalt von Arbeitsplätzen und rentablen Branchen eher Nebensache. Wen interessieren in der Dieseldebatte eigentlich die Jobs in der Automobilindustrie? Wer spricht bei aller Dringlichkeit eines Ausstiegs aus der Braunkohle über die Folgen für den Arbeitsmarkt in den betroffenen Regionen? Auch die wirtschaftlichen Folgen immer höherer Strompreise für energieintensive Branchen spielen in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.


Noch lebt er, der legendäre Forscher- und Erfindergeist.

Dass Windräder und Solardächer zumindest derzeit noch nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen Strom produzieren und deshalb der Industriestandort Deutschland unter Kostengesichtspunkten immer unattraktiver wird, ist für Verfechter eines schnellen Ausbaus der regenerativen Energien ein hinzunehmender Kollateralschaden. Zur Erinnerung: Die EEG-Umlage macht fast ein Viertel des Strompreises aus. Was das heißt, bekommen nicht nur die Privathaushalte bitter zu spüren.

Ja, die Wirtschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel. Alte Technologien werden durch neue ersetzt. Diese Entwicklung wird auch US-Präsident Donald Trump nicht stoppen, wenn er zum Beispiel mit Strafzöllen versucht, die heimischen Kohle- und Stahlarbeiter zu schützen. In Deutschland läuft es nicht besser – nur umgekehrt. Da wird zusätzlich zum unvermeidbaren Umbruch am Ast einer jahrzehntelang erfolgreichen Wirtschaft gesägt – angefangen bei der Autobranche als deutsche Schlüsselindustrie.

Zerstörung des Markenimages „Made in Germany“

Natürlich muss der Dieselskandal aufgearbeitet werden. Und selbstverständlich müssen diejenigen, die für den Betrug verantwortlich sind, für den Schaden aufkommen. Nur können sich die Automobilbauer in den anderen Teilen der Welt nichts Besseres wünschen als die Zerstörung des Markenimages „Made in Germany“ durch die Deutschen selbst. Sollen doch die Deutschen mit ihren Fahrverboten den Saubermann spielen, der sie in Wahrheit gar nicht sind. Siehe Energiewende. Der Kohlendioxidausstoß ist trotz der Milliarden-Subventionen in den Ausbau der regenerativen Energie nicht gesunken, und der in diesem Zusammenhang versprochene Jobmotor stottert. Keine einzige Solarzelle wird mehr in Deutschland hergestellt, und den deutschen Windanlagenbauern drohen Entlassungen. Von einem neuem deutschen Exportschlager kann nicht die Rede sein. Schaute die Welt vor der Energiewende bewundernd auf das technologische Know-how eines Siemens-Konzerns beim Bau von Kernkraftwerken, so hat Deutschland heute seine Technologieführerschaft auf dem Energiesektor verloren. Dies gilt bis hin zur Speicherung von Strom oder Wasserstoffantrieben für Autos.

So wie in „neoliberalen“ Zeiten die Wirtschaft den Staat aushebelte, schob sie auch alle ökologischen Warnungen beiseite. Ein fataler Fehler. Heute haben sich die Gewichte verschoben. Ständig wird neuer Kahlschlag im ökonomischen Unterholz betrieben. Siehe die Deutsche Umwelthilfe und die Durchsetzung von Fahrverboten, siehe die Verzögerung von Infrastrukturprojekten durch endlose Einsprüche. Wie aber soll die deutsche Wirtschaft bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zum Branchenprimus werden, wenn sich der Industriestandort derzeit selbst zerlegt?

Falsche Schadenfreude über Pannen

Aufbruchstimmung wird sich erst dann einstellen, wenn die notwendigen Sozialreformen und die ebenso zwingend gebotenen ökologischen Erfordernisse zum Schutz von Klima, Natur und Umwelt wieder MIT der Ökonomie gedacht werden und nicht GEGEN sie. Solange sich viele Menschen in Deutschland eher klammheimlich freuen, dass der neue Großflughafen in Berlin-Brandenburg nicht fertig wird, statt zu hoffen, dass dieses Desaster ähnlich wie bei der Elbphilharmonie doch noch ein halbwegs gutes Ende nimmt, wird sich kein Zukunftsoptimismus einstellen.

Kein Zweifel, auf den Kapitalismus sind dunkle Schatten gefallen. Aber es ist eben auch nicht alles schlecht in deutschen Unternehmen. Noch lebt er, der legendäre Forscher- und Erfindergeist. Jede dritte Patentanmeldung in Europa kam 2017 aus Deutschland, das weltweit nach dem aktuellen „Global Innovation Index“ in der Forschung und Entwicklung auf Platz neun liegt. Allerdings hinter Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden oder Schweden, dem Spitzentrio auf dieser Rangliste. „Luft nach oben“ ist also. Aber dafür bedarf es eines entsprechenden gesellschaftlichen und politischen Klimas.
 

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