Davos 2015 : Weltwirtschaftsforum: Ukraine-Krise im Mittelpunkt am Eröffnungstag

Wegen der Kämpfe in der Ostukraine reist Präsident Poroschenko wieder ab. In Davos sind auch die umstrittenen EZB-Anleihenkäufe Thema.

shz.de von
21. Januar 2015, 11:22 Uhr

Davos | Im Schweizer Alpenkurort Davos haben am Mittwoch Hunderte von Topmanagern und Spitzenpolitikern ihre Beratungen im Rahmen der 45. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) aufgenommen. Neben den Problemen in der Eurozone stand am ersten Tag die Ukraine-Krise im Mittelpunkt des Interesses.

Zu den prominentesten Rednern gehörten am Mittwoch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sowie der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Dieser bezichtigte Russland der Aggression gegen sein Land. Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten der Ukraine aufhalten, sagte er. „Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte Poroschenko.

Zugleich warf Poroschenko Moskau vor, für den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli vergangenen Jahres verantwortlich zu sein, bei dem mit fast 300 Menschen starben. Dieser „Terrorakt“ sei mit einer „russischen Rakete erfolgt, die von russischen Offizieren betätigt wurde“, sagte Poroschenko, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Russland hatte entsprechende Vorwürfe bereits zuvor zurückgewiesen.

Das Wiederaufflammen von Kämpfen in der Ostukraine in den vergangenen Tagen bezeichnete der Präsident als „äußerst besorgniserregend“. Poroschenko hatte zuvor bereits angekündigt, deswegen seinen Besuch in Davos abzukürzen und noch am Mittwoch nach Kiew zurückzukehren.

Italiens Ministerpräsident Renzi ging es in seiner Rede um den weithin erwarteten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diesen Schritt würde er begrüßen. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Renzi. Die Europäische Union dürfe nicht immer nur über das Sparen reden, sagte Renzi. Europa brauche zur Überwindung der Krise „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“.

Von der EZB wird am Donnerstag die Ankündigung von Staatsanleihekäufen im großen Stil erwartet. Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hält diesen Schritt nach eigener Aussage für erforderlich, um eine Deflation verhindern. Unter Deflation versteht man eine Phase anhaltend fallender Preise, die eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft auslösen kann.

Renzi betonte, dass Italien auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung setze, um seine Strukturreformen fortsetzen zu können. Sein Land wolle „nicht als Museum, sondern als Laboratorium für Innovationen“ wahrgenommen werden. Für den Erfolg der Reformbemühungen seien „mit Blick auf das EZB-Programm die nächsten zwölf Monate entscheidend“.

Anders als Italien steht Deutschland dem Staatsanleihenkauf durch die EZB kritisch gegenüber. Mit Spannung wird beim Weltwirtschaftsforum die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag erwartet.

Finanzexperten wie Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber beurteilten den möglichen Erfolg des Kaufprogramms eher skeptisch. Weber, der seit 2012 Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS ist, kritisierte, dass dringende Strukturreformen in einigen europäischen Ländern nur schleppend vorangekommen seien. Die EZB habe diesen Staaten mit geldpolitische Maßnahmen Zeit verschafft, die jedoch von der Politik kaum für Reformen genutzt worden sei.

Weber bezeichnete insbesondere Reformen der Arbeitsmärkte und der Rentensysteme als unerlässlich. Beispielhaft habe Deutschland diese Aufgabe mit der Agenda 2010 unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung in Angriff genommen.

Zum Weltwirtschaftsforum sagte sich die Rekordzahl von mehr als 2500 Teilnehmern aus 140 Ländern an. Weit oben auf der Tagesordnung rangieren Themen wie die Gefahr einer erneuten Verschärfung der Euro-Schuldenkrise, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern sowie die Bedrohung der Weltwirtschaft durch den Terrorismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Donnerstag.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler. Neben live übertragenen Auftritten können die Teilnehmer in dem luxuriösen Schweizer Wintersportort zwanglos über globale Herausforderungen debattieren. Zudem werden in vertraulichen Runden Auswege für komplizierte Probleme und Konflikte erörtert. Erklärtes Ziel des World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Dass dabei auch das Knüpfen geschäftlicher Kontakte bestens möglich ist, gilt als willkommener Nebeneffekt. Gegründet wurde das WEF von dem aus Ravensburg stammenden Ökonomie-Professor Klaus Schwab. Der heute 75-Jährige will die unabhängige Stiftung noch mindestens bis zum 50. Weltwirtschaftsforum im Jahr 2020 leiten. Dem Forum gehören mehr als 1000 Unternehmen an - darunter 122 der weltweit größten als strategische Partner.
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