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Vor dem Diesel-Gipfel : Weil bringt „Klimaprämie“ für alte Diesel ins Gespräch

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Wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel in Berlin überschlagen sich die Forderungen.

shz.de von
erstellt am 29.Jul.2017 | 16:35 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat vor dem „Diesel-Gipfel“ der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge ins Gespräch gebracht. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte der SPD-Politiker, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denkbar seien etwa „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“. Die Industrie müsse sich zur Nachbesserung von Diesel-Autos verpflichten, der Staat sei in der Pflicht, großflächige Fahrverbote zu verhindern.

Beim „Diesel-Gipfel“ am kommenden Mittwoch wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche unter anderem über Nachrüstungen beraten.

Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) setzt auf die Reduzierung der Kfz-Steuer als „Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel“, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Die Grünen widersprechen: „Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung“, sagte deren Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Auch die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Dieselkrise der Autoindustrie ab. „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“.

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die Autoindustrie wolle der Regierung am Mittwoch einen solchen „Mobilitätsfonds“ anbieten. Um die Details werde derzeit noch gerungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, beim „Diesel-Gipfel“ am 2. August solle es auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird. So könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von Ampeln gefördert werden. „In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen.“ Straßen sollten zudem aus- statt zurückgebaut werden.

Für Elektroautos gibt es bereits seit einem Jahr eine Kaufprämie - die Nachfrage ist allerdings verhalten. Bis Ende Juni wurden insgesamt nur 23 024 Anträge auf den Zuschuss gestellt.

Die deutsche Autoindustrie hält derweil ihre geplanten Softwareupdates für Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. „Unsere Unternehmen sind bereit, eine große Zahl von Autos mit der Schadstoffklassen Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 mit neuester Software nachzubessern“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit neuer Software lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken, ohne dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung verändert“, versicherte Wissmann. Hardware-Nachrüstungen, wie sie unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, lehnte Wissmann als untauglich ab. „In den meisten Fällen sind Hardware-Nachrüstungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar, weil die Fahrzeuge schon viele Jahre alt sind“, sagte er.

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