Was ändert sich an der Besteuerung?

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17. Dezember 2014, 15:26 Uhr

Firmenerben können nicht mehr darauf hoffen, unkompliziert an satte Steuervorteile zu gelangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12). Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Warum ist das Verfassungsgericht
gegen die Privilegien?
Die Richter haben gar nichts gegen die Privilegien an sich. Sie billigen sogar ausdrücklich das damit verfolgte Ziel des Joberhalts. Die Ausnahmen im Erbschaftsteuergesetz sind dem Ersten Senat aber in einigen wesentlichen Punkten zu großzügig und nicht zielgenau genug ausgestaltet.

Wie sehen die
Steuerbefreiungen derzeit aus?
Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Bei sieben Jahren muss am Ende gar keine Steuer bezahlt werden. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten müssen keine Lohnsumme nachweisen. 

Für wen wird das Urteil
  jetzt Konsequenzen haben?
Vor allem kleine Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern und Großunternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Hier sah Karlsruhe hauptsächlich Änderungsbedarf. Da fast 90 Prozent aller Betriebe weniger als 20 Mitarbeiter haben, werde die Steuerausnahme zur Regel.

Worauf müssen sich
die betroffenen Firmen einstellen?
Auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Reform noch nicht absehbar ist, wird es für die Betroffenen wohl auf höhere Hürden für Steuererleichterungen hinauslaufen: So dürfen dem Urteil zufolge „allenfalls“ Betriebe „mit einigen wenigen Beschäftigten“ von der Lohnsummenregelung befreit werden. „Die Grenze dürfte bei höchstens fünf Beschäftigten liegen“, sagt der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner.

Wer zahlt die Steuer
  überhaupt noch?
Es sind vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftsteuer von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich tragen. Es gibt bei den Privaterben aber auch steuerfreie Freibeträge, bei Ehepaaren können das bis zu 500  000 Euro sein, bei Kindern und Enkeln bis zu 400  000 Euro.

Was bedeutet die Übergangszeit
bis 2016 für Erben?
In dieser Zeit wird die Steuerveranlagung nach Einschätzung von Steuerrechtsexperten nur vorläufig erfolgen. Sobald das neue Erbschaftsteuerrecht dann in Kraft ist, prüfen die Finanzbeamten die betroffenen Fälle erneut, sagen Fachanwälte. Diesmal dann nach neuem Recht.

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