Nach Aufwertung der Schweizer Franken : Warum das Franken-Desaster die Kommunen in SH kalt lässt

Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben nach der Aufwertung der Schweizer Franken Probleme. In Schleswig-Holstein gibt es solche Sorgen nicht.

shz.de von
20. Januar 2015, 10:26 Uhr

Flensburg/Kiel | Sie setzten Steuergelder aufs falsche Pferd: Nach der Aufwertung der Schweizer Franken stehen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor einem Schulden-Desaster. Die Verbindlichkeiten sind mit der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank enorm gestiegen. Auf bis zu 900 Millionen Euro beziffert des NRW-Innenministerium die zusätzlichen Kosten.

Steuerzahler im Norden können hingegen offenbar aufatmen. „Uns sind keine Städte in Schleswig-Holstein bekannt, die ihre Verbindlichkeiten in die Schweiz ausgelagert haben“, sagte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein. Das bestätigte auch eine Nachfrage unserer Zeitung in den Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Die Stadt Flensburg habe einem Sprecher zufolge bis vor mehr als zehn Jahren noch Kredite in der Schweiz gehabt. Damals waren die Zinsen dort deutlich niedriger als in Deutschland. Im Rathaus habe man jedoch schnell bemerkt, dass der Schweizer Franken eine unsichere und mit unnötigen Risiken behaftet Anlage ist. „Heute machen wir generell keine Derivat-Geschäfte mehr“, sagte er weiter.

Damit ist Flensburg auf einer Linie mit dem Land. „Wir sind in Schleswig-Holstein mit einer konservativen Geldpolitik gut aufgestellt“, sagt Volker Bensch, Vorsitzender des Fachverbands der Kämmerer Schleswig-Holstein und zuständig für die Finanzen der Gemeinde Scharbeutz. Die Kommunen würden hierzulande überwiegend auf Festgeld-Anlagen setzen.

Auch das zuständige Innenministerium rät von Auslandskrediten ab: „Von Kreditaufnahmen in fremder Währung ist möglichst Abstand zu nehmen“, heißt es in einem Runderlass an die Kommunen. Diese seien mit einer genügenden Haushaltssicherheit nicht vereinbar.

In Städten wie Essen, Bochum und Münster wurden die Wechselkursrisiken offensichtlich in Kauf genommen. Allein Essen hat Fremdwährungskredite in Höhe von 367 Millionen Euro in den Büchern. Würden die Kommunen diese Darlehen jetzt abbezahlen, müssten hohe Aufschläge gezahlt werden. Das seien „sehr schlechte“ Neuigkeiten für den gerade erst verabschiedeten Haushalt, sagte ein Sprecher der Stadt.

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