zur Navigation springen

Genehmigung der Bundesregierung : Waffenexporte: Hubschrauber nach Saudi-Arabien, Gewehre in den Oman

vom

Die Regierung gibt grünes Licht für mehrere Lieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch ins Ausland. Vizekanzler Sigmar Gabriel will den Export deutscher Gewehre und Maschinenpistolen eigentlich reduzieren.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 17:30 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman, 487 nach Indonesien und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie waren im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Dies zeigte der Rüstungsexportbericht für 2014. Gabriel hat sich die Reduzierung der Exporte von Kleinwaffen vorgenommen. Der Exportanteil von Kleinwaffen erreichte 2015 den tiefsten Stand seit 15 Jahren.

Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt. In den Oman sollen Kleinwaffen und Teile dafür im Wert von 7,1 Millionen Euro geliefert werden. Für die Lieferung in die Emirate erhält Heckler & Koch 1,5 Millionen Euro.

Die Grünen warfen Gabriel vor, gegen seine eigenen Grundsätze zu verstoßen. „Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sigmar Gabriel seine eigene Widersprüchlichkeit aushält“, sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. „Immer wieder geißelt der Minister mit heftigen Worten Kleinwaffenexporte, dann aber genehmigt er ohne Skrupel Mordsgeschäfte von Heckler & Koch mit Drittstaaten.“

Zu Kleinwaffen zählen Gewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien auch viele Zivilisten getötet. Die Linke fordert daher ein Exportverbot für Kleinwaffen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen