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Hauptversammlung nach Abgasskandal : VW-Großaktionär Niedersachsen trägt Entlastung für Vorstand nicht mit

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Die vielen fehlenden Stimmen zeigen den Protest: Das VW-Heimatland kann sich auf der Hauptversammlung nicht zur Entlastung des kompletten Vorstandes von 2015 durchringen. Am Ergebnis ändert es zunächst nichts. Oder doch?

Wolfsburg | Der VW-Großaktionär Niedersachsen verweigert dem Konzernvorstand wegen offener Fragen in der Abgas-Affäre eine komplette Entlastung für das vergangene Jahr. Das Land enthielt sich beim Abstimmen auf der Hauptversammlung seiner Stimmen bei einem amtierenden und einem früheren Manager: Damit verweigerte Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an Volkswagen dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess den Vertrauensbeweis.

Der Abgasskandal, Gerichtsprozesse, Rückrufaktionen und Umrüstungen: Die VW-Spitze muss den aufgebrachten Aktionären erklären, warum es keine hohen Dividenden geben wird. Kein leichter Weg.

„Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren“, teilte eine Sprecherin der Landesregierung in der Nacht zu Donnerstag mit. „Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.“ Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibt abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung, „vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich“.

Niedersachsens Enthaltungen traten im Ergebnis deutlich zutage, auch wenn die Zustimmung in Summe bei Winterkorn und Diess zur Entlastung reichte. Eine Sprecherin der Landesregierung wollte den Vorgang nicht kommentieren, sie stellte auch keine Stellungnahme in Aussicht.

Die Entlastungen galten im Endergebnis jedoch schon vor der Abstimmung als sicher, da die Porsche-Holding PSE als wichtigster Großaktionär ihre Zustimmung angekündigte hatte. Die PSE hält gut 50 Prozent der Stimmen bei Volkswagen und bestimmt den Kurs bei einfachen Mehrheiten daher alleine. Hinter ihr steht die Familie Porsche/Piëch.

Den Liveblog der Hauptversammlung zum Nachlesen finden Sie hier.

In Niedersachsen ist jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet. Die Enthaltung des Landes hat eine für Volkswagen negative Signalwirkung, weil an der Frage der Vorstandsentlastung für das Jahr 2015 auch der Umgang mit der Affäre hängt. Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation gegen Winterkorn und Diess ermittelt. Bei beiden besteht der Anfangsverdacht, die Finanzwelt zu spät über die Dimension und die möglichen Risiken der Abgas-Manipulationen informiert zu haben.

Vorangegangen war den Ermittlungen eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Winterkorn war im Strudel der Abgas-Krise zurückgetreten, er betonte aber, keine Fehler gemacht zu haben. Diess war früher BMW-Vorstand und lenkt die Pkw-Kernmarke um Golf und Passat seit Juli 2015. Die Affäre flog Ende September auf.

Der Rest der Abstimmungen verlief ohne Überraschungen, darunter der Beschluss für eine Mini-Dividende. Auch Anträge auf die Sonderprüfung von unabhängiger Seite konnten sich wie erwartet nicht durchsetzen. Es wird jedoch erwartet, dass die Antragsteller ihr Anliegen nun vor Gericht durchboxen wollen.

Der VW-Konzern hat mit einer Mischung aus Demut und Reformwillen bei seinen Aktionären um Rückhalt für den Weg aus der Abgas-Affäre geworben. „Volkswagen ist mehr als diese Krise. Unser Konzern verfügt über Qualitäten, die nicht über Nacht verloren gegangen sind“, sagte VW-Konzernchef Matthias Müller am Mittwoch vor den Anteilseignern bei der VW-Hauptversammlung in Hannover. Die Führungsspitze des Konzerns musste sich auf dem Aktionärstreffen auf harte Kritik einstellen. Vor allem VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wurde schon vor der Versammlung scharf attackiert.

Die Anteilseigner monieren einen angeblichen Interessenkonflikt - Pötsch war in der Abgas-Krise vom Posten des Finanzchefs direkt an die Spitze der Kontrolleure gewechselt. Mehrere Aktionäre beantragten daher die Abwahl von Pötsch als Leiter der Hauptversammlung.

Müller, Nachfolger des im Abgasskandal zurückgetretenen Vorstandschef Martin Winterkorn, nannte als Ziele wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit, mit der der Autobauer zum Dienstleister für Mobilität werden wolle. Nach dem Beben der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge muss VW laut Müller hart daran arbeiten, künftig wieder ein „guter Unternehmensbürger“ zu werden, „der seinen Beitrag für das gesellschaftliche Wohl und eine intakte Umwelt leistet“.

Die neue Strategie, mit der Europas größter Autobauer unter anderem Milliarden in Elektrofahrzeuge und die Digitalisierung stecken will, sei kein „Weiter so“, sondern ein grundlegender Wandel. „Wir haben damit den Startschuss gegeben für den größten Veränderungsprozess in der Geschichte von Volkswagen“, kündigte Müller an und versprach den Aktionären: „Wir werden gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.“

Pötsch bezeichnete die Diesel-Krise als historischen Scheideweg. „Volkswagen steht in diesen Tagen vor der größten Bewährungsprobe seiner Unternehmensgeschichte.“ Als zentrale Punkte für den Weg aus der Krise nannte der Chefkontrolleur neben der Aufklärung der Affäre die Einigung mit den Behörden und Klägern in den USA. Dort flog der Skandal auf, es drohen für Rückrufe und Strafen Milliardenkosten.

Für den Kompromiss in den USA hatte der zuständige Richter Charles Breyer jüngst eine Frist verlängert bis zum 28. Juni. „Ich hatte gehofft, Ihnen heute schon über einen umfassenden Vergleich in den USA berichten zu können“, sagte Pötsch.

Pötsch warb zudem um Verständnis für den bisher fehlenden Zwischenbericht über die Aufklärung der Abgas-Krise. Zum verschobenen Zwischenstand bei der Schuldfrage in der Affäre, den VW ursprünglich für April zugesagt hatte, sagte er in Hannover: „Wir bedauern dies sehr. Diese Entscheidung war auch für mich persönlich sehr schwierig.“

Hintergrund sei die nötige Rücksicht auf eine Einigung mit den Behörden in den USA. Die Gemengelage bei den dortigen heiklen Verhandlungen mache eine öffentliche Transparenz mit Details zu den bisherigen internen Ermittlungen unmöglich. Müller sagte, die Ausarbeitung der finalen Vereinbarungen in den USA schreite voran.

Derweil kommt VW beim Kampf gegen die Altlasten der weltweit elf Millionen manipulierten Diesel voran. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die Freigabe für europaweit rund eine Million zusätzliche Fahrzeuge erteilt, sagte Müller. Damit hätten auf dem Heimatkontinent mittlerweile mehr als 3,7 Millionen Diesel grünes Licht für die Nachbesserungen. Wie zuvor geht es dabei zunächst nur um die 2,0 Liter großen Varianten des Skandalmotors EA189. Die kleineren Maschinen mit 1,2 und 1,6 Liter Hubraum sollen später im Jahr folgen.

Der Autobauer nähert sich damit beim Rückruf zusehends der Marke der 50 Prozent, denn in Europa sind insgesamt etwa 8,5 Millionen Wagen betroffen. Die Halter der Wagen mit Freigabe werden in den nächsten Tagen angeschrieben und können in die VW-Vertragswerkstätten fahren.

Für Deutschland, wo rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge für die Nachbesserungen zum Rückruf müssen, gilt die Faustformel, dass etwa ein Drittel der bisherigen europaweiten Freigaben auf den Heimatmarkt entfällt. Damit sind hierzulande inzwischen rund 1,2 Millionen Wagen erfasst. VW will den Rückruf bis Ende des Jahres abgearbeitet haben.

Am Ende seiner Rede sagte Müller, er wolle nicht um Vertrauen bitten, weil sich Volkswagen das erst wieder verdienen müsse. „Daran arbeiten wir. Mit großer Ernsthaftigkeit und mit ganzem Einsatz. Deshalb bitte ich Sie in diesem Jahr vor allem um eines: Dass Sie dem Volkswagen Konzern, dass Sie Ihrem und unserem Unternehmen die Treue halten.“

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erstellt am 23.Jun.2016 | 06:31 Uhr

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