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Finanzhilfen für Athen : Vor harten Verhandlungen: Neue Spekulationen um „Grexit“

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Knapp eine Woche vor Ende des laufenden Rettungsprogramms gibt es noch immer keine neuen Finanzhilfen für Griechenland. Welche Politiker bestimmen im Schuldenstreit die Richtung?

Brüssel | Das Ringen um Griechenlands Zukunft geht in eine womöglich entscheidende Runde: Finanzminister Gianis Varoufakis steht an diesem Freitag vor harten Verhandlungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Auf einer Sondersitzung in Brüssel geht es erneut um weitere Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land.

Kurz vor der Sondersitzung wollte ein Sprecher der Notenbank in Frankfurt einen Bericht von „Spiegel Online“ nicht kommentieren, wonach die Währungshüter bereits interne Planspiele durchführten, wie der Rest der Eurozone im Falle eines „Grexits“ zusammengehalten werden könnte. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle sich nicht an Spekulationen über Notfallpläne für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone beteiligen.

Zu „Spiegel“-Informationen, wonach die EZB die griechische Regierung dazu dränge, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, verwies der Sprecher auf eine frühere Stellungnahme. Die EZB hatte am Donnerstag erklärt: „Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt.“

Viele Griechen heben aus Angst vor einer Verschlechterung der Finanzlage der heimischen Banken seit Wochen hohe Summen von ihren Konten ab. Kapitalverkehrskontrollen könnten Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen.

Unterdessen bemüht sich Berlin nach der harschen Ablehnung des Athen-Antrags durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Wogen zu glätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem mit Spannung erwarteten Treffen der Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag in Brüssel deutlich, dass sie Schäubles Einschätzung teilt, der Brief des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis habe zu wenig Substanz und erfülle nicht die Kriterien für die beantragte sechsmonatige Verlängerung der Hilfen.

Merkel bewerte das Schreiben aber durchaus als „gutes Signal“ und Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen mit Athen, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin erklärte. Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht: „Wir werden erst mal abwarten, was sich von Tag zu Tag ergibt“, sagte Wirtz. Die Kritik im In- und Ausland an Schäuble, er habe zu rasch, zu brüsk und im Alleingang sein „Nein“ verkündet, wies die Regierung zurück.„Der Bundesfinanzminister macht einen großartigen Job“, meinte Wirtz.

Varoufakis hatte am Donnerstag einen Hilfsantrag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. In Berlin stieß das Papier auf strikte Ablehnung. Auch Portugal mahnte die neue Athener Regierung zur Umsetzung bestehender Auflagen. Die griechische Seite zeigte sich weiterhin optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, hatte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, unmittelbar nach Eingang des Schreibens am Donnerstag gesagt. Daraufhin beschwerte sich Athens Regierungschef Alexis Tsipras persönlich bei Merkel in einem 50-minütigen Telefongespräch. Die Kanzlerin ließ nun erklären, der Brief habe immerhin deutlich gemacht, „dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist“.

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag in einer ersten Reaktion Schäubles Vorpreschen kritisiert. Eine Schäuble-Sprecherin betonte, der Antrag sei intensiv geprüft und nicht binnen fünf Minuten zurückgewiesen worden. Im Kreis der Staatssekretäre der Euro-Länder sei ebenso festgestellt worden, dass die Angebote und Zusagen aus Athen nicht die Kriterien für eine Programmverlängerung erfüllten.

Sollten die Finanzminister in Brüssel eine Lösung finden, könnte sich nach Ansicht des Schäuble-Ministeriums der Bundestag in der nächsten Woche mit den Hellas-Hilfen befassen. Das Parlament muss einer Verlängerung zustimmen. In den Reihen der großen Koalition aus Union und SPD, die eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag hat, regt sich erheblicher Unmut über Athen. Das Griechenland-Risiko der deutschen Steuerzahler liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro.

Führende griechische Politiker streben für den Fall eines Scheiterns der Gespräche einen EU-Sondergipfel zur Lösung des Schuldendramas an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza am Freitag in Athen: „Wir werden dies sofort tun.“ Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus.

Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte die vom Linksbündnis Syriza geführte griechische Regierung auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitag). Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“ Auch das frühere Euro-Krisenland Portugal habe nach dem Regierungswechsel 2011 Anpassungen an seinem damaligen Programm vorgenommen. „Dieser Weg steht auch Griechenland offen. (...) Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind“, sagte die Ministerin.

Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin will nach Angaben von griechischer Seite zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. In griechischen Regierungskreisen hieß es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.

Volkswirte bleiben skeptisch: Ohne ein eindeutiges Bekenntnis zu den mit den Geldgebern vereinbarten Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, in der Verwaltung und in der Steuerpolitik, „werden die Euro-Finanzminister einer Verlängerung des Hilfsprogramms nicht zustimmen“, schreibt Christoph Weil von der Commerzbank.

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern wird von einer guten Handvoll Politikern bestimmt:

  • Angela Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Schäuble wurde in der Zeitung der Regierungspartei Syriza als Nazi dargestellt. Auch nach dem jüngsten Hilfsantrag der Griechen war Schäuble der erste, der strikt Widerstand ankündigte.
  • In Griechenland pocht Syriza-Chef Alexis Tsipras auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Der wichtigste Syriza-Mann in Sachen Finanzen für die Verhandlungen dürfte der erfahrene Politiker Giannis Dragasakis sein. Er ist einer der wenigen Funktionäre der Linkspartei, der Regierungserfahrung hat. Er war 1989 für kurze Zeit in einer Übergangsregierung stellvertretender Wirtschaftsminister. Der aus Kreta stammende Politiker und Ökonom meint seit Ausbruch der Finanzkrise, der griechische Schuldenberg sei nicht tragbar. Es müsse einen Schuldenschnitt geben.
  • Offiziell werden die Verhandlungen von Finanzminister Gianis Varoufakis geführt. Der stets lässig gekleidete Wirtschaftsprofessor hatte zuletzt mehrfach für einen Eklat gesorgt. Als Schäuble beim ersten Aufeinandertreffen in Berlin angesichts der Differenzen in die Kameras sagte: „We agree to disagree“ („Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“) konterte der Grieche prompt: „Wir sind uns nach meinem Verständnis nicht einmal darin einig.“
  • Jeroen Dijsselbloem ist der niederländische Finanzminister und offizieller Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.
  • Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) im Hintergrund einer der wichtigsten Akteure bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben und die Geldpolitik zum Spielball der Regierungen - vor allem der Krisenstaaten - gemacht zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.
  • Christine Lagarde: Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.
  • Jean-Claude Juncker ist der EU-Kommissionspräsident und bemühte sich in den vergangenen Woche um eine Vermittlerrolle. Ein echter Erfolg hat sich bislang nicht gezeigt - zumindest nicht öffentlich. Die deutsche Seite interpretierte den Hilfsantrag der Griechen zumindest ganz anders als Juncker, der frühere viele Jahre als Eurogruppenchef mitten im Geschehen war.
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erstellt am 20.Feb.2015 | 14:34 Uhr

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