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Bausparvertrag als Zins-Eldorado : Vor Gericht: Verbraucherzentrale will Kündigungsklausel einer Bausparkasse kippen

vom
Aus der Onlineredaktion

Für Verträge mit bauunwilligen Kunden hat die Badenia eine Exit-Strategie eingebaut. Ob sie das darf, entscheidet das Gericht.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2017 | 10:52 Uhr

Karlsruhe | Dauerhafte Niedrigzinsen setzten dem klassischen Geschäftsmodell der Bausparkassen zu. Ältere Verträge mit hoher Verzinsung sind für die Kunden ein Ruhekissen, für die Anbieter können sie schnell zum schlechten Geschäft werden. Die Firma Badenia hat in ihre Verträge deshalb eine bestimmte Kündigungsklausel in die Vertragsbedingungen geschrieben, die dann wirkt, wenn Kunden gar nicht bauen wollen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will diese Klausel gerichtlich kippen. Ein entsprechender Prozess startet an diesem Montag (9 Uhr) vor dem Landgericht Karlsruhe.

Viele Menschen nutzen das typisch deutsche Finanzprodukt nur noch zum Geldanlegen samt Guthabenzinsen, anstatt auch ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Grund hierfür: Der vor langer Zeit festgelegte Darlehenszinssatz ist unattraktiv, normale Kredite sind wegen des Niedrigzins-Kurses der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen billiger zu haben.

Die Badenia-Klausel ermöglicht die Kündigung von Bausparverträgen 15 Jahre nach Vertragsabschluss, wenn der Sparer kein Darlehen will und stattdessen das Vertragsverhältnis nur als Anlage samt Guthabenzinsen nutzt. Durch die Klausel könnte das Institut ab 2030 in der Regel zwei bis fünf Jahre früher Altverträge loswerden als auf einem anderen Kündigungsweg.

Die Badenia hält die Klausel für legal und angemessen, das Unternehmen wird auch weiterhin an der Klausel festhalten. Separate Gerichtsverfahren zum gleichen Sachverhalt stehen im Laufe des Jahres noch bei den Landgerichten Berlin und Stuttgart auf dem Programm, wo dieselbe Verbraucherzentrale gegen den Verband der Privaten Bausparkassen und die Landesbausparkasse Südwest vorgeht.

mit Material der dpa

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