Dreckige Diesel : Verwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen KBA im Abgas-Skandal ab

Das KBA in Flensburg.

Das KBA in Flensburg.

Umweltschützer wollen das Kraftfahrt-Bundesamt in die Pflicht nehmen. Die Behörde sei zu lasch mit Typengenehmigungen bei Dieseln gewesen.

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13. Dezember 2017, 15:21 Uhr

Schleswig | Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) ist vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht mit mehreren Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt sowie VW und Opel wegen des Abgas-Skandals gescheitert. Allerdings befassten sich die Richter nicht inhaltlich mit den Vorwürfen gegen die Flensburger Behörde. Die DHU blitzte aus prozessrechtlichen Gründen ab. Das Verwaltungsgericht hält sie schlichtweg nicht für klagebefugt.

Der Umweltverband beschuldigt das KBA, es sei nicht ausreichend gegen unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Diesel-Fahrzeugen von VW und Opel vorgegangen. „Das führt dazu, dass die Autos in den Wintermonaten weitgehend ohne Abgasreinigung unterwegs sind“, sagte DHU-Geschäftsführer Jürgen Resch. Denn bei niedrigen Temperaturen schalte sich die Filtertechnik weitgehend ab. Nach Einschätzung seiner Organisation sterben in Deutschland jedes Jahr 12.860 Menschen vorzeitig an den Folgen des Dieselabgas-Giftes Stickstoffdioxid.

Das Verwaltungsgericht stuft die Deutsche Umwelthilfe durchaus als „anerkannten Umweltverband“ ein – sie sei jedoch speziell für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Die Richter beriefen sich bei diesem Urteil auf das so genannte, erst vor wenigen Monaten novellierte Umweltrechtsbehelfsgesetz. Darin sei in einem Katalog abschließend aufgezählt, in welchen Fällen Verbände klagebefugt sind – etwa wenn es um Emissionen großer Industriebetriebe oder Kraftwerke geht.

Gleichwohl erkannte der Vorsitzende Richter an, dass es bei dem Streit um die Abgas-Werte um „juristisches Neuland“ gehe. Deshalb und wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ der Materie hat das Gericht gleich zwei Wege für eine Überprüfung seines Urteils in höheren Instanzen zugelassen: Zum einen ist das die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Schleswig. Zum anderen ist auch unter Umgehung des OVG die so genannte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Dieser zweite, beschleunigte Weg steht aber nur offen, wenn die Gegenseite – also das KBA beziehungsweise die ihm übergeordnete Bundesregierung – dem zustimmt.

DHU-Geschäftsführer Jürgen Resch rief die Bundesregierung dazu auf, „damit wir uns möglichst schnell in Leipzig wiedersehen“. Über das Scheitern der Klage in Schleswig an der Zulässigkeit zeigte sich Resch „geradezu fassungslos“: „Wenn keiner die Entscheidung von Behörden überprüfen kann, wird ein rechtsfreier Raum geschaffen“, äußerte der DHU-Geschäftsführer. „Damit wird festgeschrieben, dass Behörden und Unternehmen weiter dealen können.“ Wenn weder ein von Dieselabgasen betroffener Bürger noch ein Umweltverband die Zulassungspraxis des KBA vor Gericht bringen könne, sei das „ein Offenbarungseid des Rechtsstaats“.

Als „höhnisch“ bezeichnete Resch den Hinweis des KBA-Prozessvertreters, die Behörden würden sich gegenseitig kontrollieren. „Wie gut das funktioniert, haben wir ja gesehen“, stellte Resch fest.

KBA-Sprecher Stephan Immen erklärte zum Urteil lediglich: „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.“ Zum absehbaren Gang der DHU in eine zweite Instanz wollte sich Immen nicht weiter äußern. Er sagte lediglich: „Dem sehen wir entgegen.“

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