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Mehr Recycling ab 2019 : Verpackungsgesetz: Ein Kompromiss für die Tonne

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neue Quoten für Mehrweg und Recycling, aber keine Wertstofftonnen-Pflicht: Das ist das neue Verpackungsgesetz.

Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat am Freitag einem neuen Verpackungsgesetz seinen Segen erteilt. Damit kann das Gesetz für mehr Recycling 2019 in Kraft treten.

Was ändert sich für Verbraucher?

Im Supermarkt informieren künftig Schilder die Kunden darüber, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem wird auf einige Getränke Pfand fällig, die bisher pfandfrei waren, nämlich auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent. Das Bundesumweltministerium will damit Verbraucher dazu bringen, mehr Mehrweg zu kaufen. 70 Prozent der Getränkeverpackungen sollen wiederverwendbar sein. Bisher sind es rund 45 Prozent.

Warum keine Tonne für alle Wertstoffe?

Dahinter steht ein Streit zwischen den Kommunen und den Privatunternehmen, die Verpackungsmüll sammeln und verwerten. Die Wertstoffsammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die privaten Unternehmen wollten sich ihre Umsätze nicht wegnehmen lassen von den Kommunen, die sich bisher schon um den Restmüll kümmern. So kam es, dass aus dem bereits 2011 angedachten Wertstoffgesetz nichts wurde. Stattdessen kommt nun ein abgespecktes Verpackungsgesetz. Nur wenige Städte und Gemeinden in Deutschland haben eine Wertstofftonne für sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen – also Dinge, die aus Plastik oder Metall sind wie Verpackungen, aber keine sind, zum Beispiel Bratpfannen oder Barbiepuppen.

Und wie sieht es mit Verpackungen aus?

Die Recyclingquoten werden mit dem neuen Gesetz erhöht. Das müssen die Privatunternehmen leisten, die Verpackungsmüll sammeln. Die Branche hält das für machbar. Kritiker fordern eine Quote für recyceltes Material bei Verpackungen.

Welche Kritik gibt es an dem Gesetz?

Sehr viel - und eigentlich von allen Seiten. Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gesagt, sie hätte sich mehr vorstellen können – aber nun sei es besser, diesen Kompromiss zu haben, als gar keinen. Ein Kritikpunkt ist, dass Hersteller und Handel die Marktüberwachung zum Teil selbst übernehmen. Umweltschützer fordern Sanktionen für ein Verfehlen der Mehrwegquote. Die Opposition im Bundestag ist unzufrieden damit, dass die Wertstofftonne nicht in ganz Deutschland kommt.

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