Verkehrsgerichtstag : Verkehrsexperte fordert streckenbezogene Pkw-Maut für alle

Für Instandhaltung und Bau von Straßen und Brücken müsste mehr Geld ausgegeben werden - da sind sich viele Experten einig. Doch die aktuellen Mautpläne werden nicht reichen, sagt der Präsident des Verkehrsgerichtstags.

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29. Januar 2015, 13:00 Uhr

Goslar | Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags fordert eine streckenabhängige Pkw-Maut für alle Nutzer ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau von Verkehrswegen. Die jetzigen Mautpläne der Bundesregierung lehnte Kay Nehm im Interview der Deutschen Presse-Agentur ab: „Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren“, sagte Nehm, der von 1994 bis 2006 Generalbundesanwalt war.

Die Bundesregierung hat auf Betreiben der CSU eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, bei der inländische Autobesitzer unter dem Strich nicht draufzahlen sollen. Viele Details sind aber noch zu klären - genau wie die EU-Verträglichkeit und die Frage, wie sicher die erhofften Einnahmen sind.

Nehm bezeichnete die aktuellen Pläne als „ein risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen in Europa“. Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Nehm von einer „Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“.

Experten mahnen schon seit langem, deutlich mehr Geld in die Verkehrswege zu stecken. So gelten viele Brücken an Fernstraßen als marode.

Nehm sprach sich für eine streckenbezogene Maut für alle Autofahrer aus. „Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden“, sagte er. Eine allgemeine Maut wäre nach seiner Ansicht „in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern“.

Nehm schlug vor, das bestehende Maut-System für Lastwagen auch auf andere Autos auszuweiten. So könne ein allgemeines Maut-System mit Lenkungsfunktion entstehen. „Zu Spitzenzeiten mit viel Verkehr und auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind.“

Zusätzlich solle die Möglichkeit bestehen, die Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen für Lastwagen erhobenen Daten dürften derzeit selbst zur Aufklärung schwerster Delikte gegen das Leben nicht verwertet werden, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt. Als Beispiel nannte Nehm die Fahndung nach dem sogenannten Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt „dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Maut-Daten ein rasches Ende“ bereiten zu können, hätten Beamte des Bundeskriminalamtes „Methoden der Steinzeit“ anwenden müssen. Sie hätten an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.

Am Donnerstagvormittag eröffnete Nehm den 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar mit den Worten: „Der Mensch ist nicht edel und gut - schon gar nicht, wenn er seine Individualität mit dem Gasfuß auslebt.“

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über aktuelle Fragen des Verkehrs und Verkehrsrechts. Juristen, Wissenschaftler und Politiker sowie Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden geben dem Gesetzgeber anschließend Empfehlungen für Neuregelungen im Straßenverkehr oder im Verkehrsrecht.

In diesem Jahr wurden zum bis Freitag dauernden Kongress bis zu 2000 Teilnehmer erwartet. Themen sind unter anderem der europäische Führerschein-Tourismus, neue Promille-Grenzen für Radfahrer, Unfallgefahren durch Ablenkung durch Smartphones und Maßnahmen zur Reduzierung von Unfallgefahren auf Landstraßen.

In der Vergangenheit wurden Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages später oft gesetzlich verankert: so etwa das begleitete Fahren mit 17, höhere Bußgelder für Verkehrssünder, die Herabsetzung der Alkohol-Grenze für Kraftfahrer auf 0,5 Promille oder das Handy-Verbot beim Autofahren.

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