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Entschädigung für Energieriesen : Verfassungsgericht verhandelt im März über Atomausstieg

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Betreiber von Atomkraftwerken fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe. Sie sehen sich durch die Politik enteignet.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 11:29 Uhr

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden März zwei Tage lang über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs. Es gehe um drei Verfassungsbeschwerden gegen die 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorgehen der Bundesregierung verfassungswidrig war, könnte es für den Steuerzahler teuer werden. Denn die Energiekonzerne wollen ihre Verluste durch den Atomausstieg vom Staat erstattet bekommen.

Beschwerdeführer sind drei AKW-Betreiber sowie eine Betriebsgesellschaft. Nach Überzeugung der Energiekonzerne kommt das nach dem Reaktorunfall von Fukushima erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleich. Sie fordern für diesen Fall eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 15.und 16. März 2016 festgesetzt.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall versucht auch vor einem internationalen Schiedsgerichtshof Schadenersatz von der Bundesrepublik zu bekommen. Allein für entgangene Gewinne mit den beiden Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Brokdorf fordert Vattenfall laut Bundesumweltministerium 4,5 Milliarden Euro.

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