BVG-Urteil über Steuervorteile : Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Regelung

Die Privilegien für Firmenerben sind verfassungswidrig. Finanzminister Schäuble will im Grundsatz an ihnen festhalten. In SH fallen die Reaktionen zum Urteil unterschiedlich aus.

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17. Dezember 2014, 10:26 Uhr

Karslruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin kann das alte Recht weiter angewendet werden.

„Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Art und Weise sowie Ausmaß der Steuerbefreiung seien aber nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren. So seien 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe.

Nach den seit 2009 geltenden Ausnahmen können Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Besondere Vorteile gelten für Firmen mit bis zu 20 Angestellten.

Die Richter beurteilten die Vorschriften aus mehreren Gründen als verfassungswidrig. So würden durch die Ausnahmen nicht nur kleinere und mittelständische Betriebe bevorzugt, sondern unabhängig von ihrem wahren Entlastungsbedarf auch Großkonzerne, hieß es unter anderem. Weiter missbilligte der Senat die Privilegien innerhalb der Steuerfreistellung für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sowie die Möglichkeiten, durch rechtliche Schlupflöcher Steuern zu vermeiden.

Die Richter gestanden dem Gesetzgeber bei der Neuregelung einen weitreichenden Gestaltungsspielraum zu. „Es steht ihm frei, an seiner bisherigen Befreiungskonzeption festzuhalten und allein die beanstandeten Punkte zu korrigieren“, sagte Kirchhof. Er könne die Erbschaftsteuer auch völlig neu strukturieren. Der Erste Senat entschied über eine Vorlage des Bundesfinanzhofes.

Reaktionen auf das Urteil:

Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble (CDU) will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz seien die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen anerkannt worden. Die Neuregelungen würden „so zügig wie möglich“ umgesetzt.

Schleswig-holsteinischer SPD-Fraktionschef

Ralf Stegner sprach von einer weisen Entscheidung. „Die Länder brauchen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Es werden Rekord-Vermögen vererbt, Billionen in den nächsten Jahrzehnten“, sagte Stegner. Der Staat nehme davon „eher wenig ein“. Nach Ansicht Stegners wird das Thema Erbschaftsteuer überbewertet. Es gebe keine empirischen Belege dafür, dass Unternehmen durch die Besteuerung der Betriebsvermögen Probleme bekommen haben, sagte er und wies zugleich Kritik an einem Reformvorschlag von ihm und der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zurück. „Ich habe nicht Verstaatlichung gefordert“, sagte Stegner. Bei einer Gefährdung von Arbeitsplätzen gebe es heute schon weitgehende Stundungsregelungen. Wenn selbst die nicht greifen, sei in Einzelfällen eine vorübergehende Übertragung von Firmenanteilen denkbar. „Bei großen Kunstwerken ist das ja heute schon der Fall.“ Der Staat habe ja auch Banken durch Verstaatlichung gerettet.

Schleswig-holsteinische Finanzministerin

Monika Heinold (Grüne) sieht nur Verlierer: „Die große Koalition, die für ein nicht verfassungskonformes Gesetz verantwortlich zeichnet, die schwarzgelbe Koalition, die das Gesetz in ihrer Regierungszeit verschlimmbessert hat und die Betriebe, die um ihre Existenz fürchten“, sagte Heinold am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem müssten die Länder um ihre Einnahmen bangen.

Schleswig-holsteinischer CDU-Landesvorsitzender

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer muss mit Augenmass umgesetzt werden“, sagte Ingbert Liebing. Oberste Zielsetzung müsse es sein, dass Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten blieben. „Schon heute ist der Unternehmensübergang auf die nächste Generation ein schwerer Prozess. Viele Betriebsübergänge scheitern, weil die nächste Generation den Betrieb nicht fortführen möchte. Eine höhere Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen wird dieses Problem weiter verschärfen“, so Liebing weiter.

Schleswig-holsteinischer FDP-Fraktionschef

Wolfgang Kubicki sprach angesichts des Urteils von einem Glückstag für eine Vielzahl von kleinen und mittleren familiengeführten Betrieben. „Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, ob auf die Erbschaftssteuer nicht gänzlich verzichtet werden muss“, sagte Kubicki. Sie beinhalte schließlich eine weitere Versteuerung bereits versteuerten Einkommens beziehungsweise Vermögens.

Handwerkspräsident

Hans Peter Wollseifer zeigte sich erleichtert: „Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben dürfen im Erbfall verschont werden. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.“

Industrie-Verbandes BDI

Präsident Ulrich Grillo mahnte, die Politik müsse jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiter zu ermöglichen. Alles andere gefährde Investitionen und Arbeitsplätze.

Familienunternehmer-Verband

Präsident Lutz Goebel nannte die Nachbesserungen nachvollziehbar und verwies auf den früheren Missbrauch. Trittbrettfahrer gehörten ausgeschlossen.

Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung äußerte die Sorge, dass Unternehmen „zu einem Spielball politischen Gezänks und ideologischer Verteilungskämpfe werden“. Zu befürchten seien weitere Verschärfungen.

Bayerischer Finanzminister

Markus Söder (CSU) sprach sich gegen eine „Totalreform“ aus. Eine Neufassung der Regelungen dürfe nicht zu Steuererhöhungen führen.

Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte das Urteil: „Es ist nicht zu begründen, dass die Erben ganzer Unternehmen oder von Aktienpaketen in Multimillionen- oder Milliardenwert von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.“

Grüne

Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Lisa Paus nannten es „ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt einschreiten musste“. Die Erbschaftsteuer müsse verfassungsfest und wirtschaftspolitisch vernünftig ausgestaltet sein.

Linken-Fraktionsvize

Aus Sicht von Sahra Wagenknecht hat das  Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht „für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert“.

 
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