zur Navigation springen

Verbraucherminister wollen Dispozinsen deckeln

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen Kontoinhaber vor hohen Dispozinsen schützen. Sie forderten die Banken zum Abschluss ihres Rostocker Treffens auf, innerhalb eines halben Jahres flächendeckend die Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen zu korrigieren. Andernfalls solle der Bund eine gesetzliche Regelung für eine Zinsobergrenze erarbeiten. Zudem wollen die Minister die Institute verpflichten, günstigere Alternativangebote für Kunden zu unterbreiten, die ihr Konto sehr lange geduldet überziehen. Auch sollten die Banken Verbraucher auf Möglichkeiten einer unabhängigen Schuldnerberatung hinweisen und diese mitfinanzieren.

Die Minister verlangten zudem, dass durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine europäischen Standards abgesenkt werden dürfen. Mit diesem Votum gehe von Rostock ein klares Signal für hohe Verbraucherstandards bei Lebensmitteln aus. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD; Foto) sagte, Verbraucher- und Datenschutz dürften keine Verhandlungsmasse sein. Durch zusätzliche Sanktionen solle auch verhindert werden, dass Minderjährige von Anbietern digitaler Internet-Spiele ausgenutzt werden. Verhindert werden solle, dass ihre persönlichen Daten zu Werbezwecken und zum Anlegen von Profilen verwendet werden.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium einen Gesetzentwurf zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch auf den Weg bringen werde. Ziel sei, dass die Behörden der Länder die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können. Eine Kennzeichnung der Haltungsformen von Eiern bei verarbeiteten Produkten sei möglich, müsse aber europarechtlich geregelt werden, so Schmidt.

zur Startseite

von
erstellt am 16.Mai.2014 | 14:59 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert