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Neue Vorwürfe aus Griechenland : Varoufakis: Schäuble hat kein Vertrauen, EZB nimmt Griechenland Atem

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Der griechische Finanzminister berichtet von einer Aussage Schäubles – und seine Regierung beschwert sich über ihn.

Athen | Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat erneut gegen Berlin und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Schuldenstreit gewettert. „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“, sagte Varoufakis in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Mega am späten Mittwochabend.

Die griechischen Banken sind auf die Unterstützung der Frankfurter Notenbank angewiesen - zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi aber betont, dass diese Hilfen nicht immer weiter ausgeweitet werden könnten. Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite.

Varoufakis äußerte sich auch zu seinem Verhältnis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv“, sagte der Athener Politiker.

Zugleich betonte er: „Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken.“ Er halte es für offensichtlich, dass er nicht das Vertrauen der Bundesregierung besitze. „Aber ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes.“ Er bemühe sich aber auch, in Deutschland Vertrauen zu gewinnen.

Unterdessen wies Schäuble Vorwürfe zurück, er habe Varoufakis beleidigt. Dies sei Unsinn, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag in Berlin am Rande der Zoll-Jahrespressekonferenz. Die griechische Regierung hatte sich zuvor bei der deutschen Regierung über eine Äußerung Schäubles beschwert. Der Botschafter in Berlin habe am Dienstagabend dem Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest Athens wegen einer Äußerung des Bundesfinanzministers vorgetragen, sagte ein Ministeriumssprecher. Auf welche konkrete Äußerung sich der Protest bezog, wollte er nicht sagen. Auch Athen ließ das zunächst offen. Später hieß es in Athen, es gehe allgemein auch um den Ton Schäubles.

Auslöser waren womöglich Berichte griechischer Medien, nach denen Schäuble die Kommunikation von Varoufakis am Rande des Treffens der Finanzminister am Dienstag in Brüssel vor Journalisten angeblich als „dümmlich naiv“ bezeichnet haben soll. Dabei handelt es sich aber offensichtlich um eine falsche Übersetzung und ein Missverständnis. Tatsächlich hatte Schäuble von einem langen, intensiven Gespräch mit Varoufakis am Vorabend berichtet und gesagt, in Sachen Kommunikation habe Varoufakis einen stärkeren Eindruck gemacht als in der Substanz: „Also, dass er (Varoufakis - d. Red.) nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre, habe ich ihm gesagt, das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus.“

Varoufakis Vorwürfe, die europäischen Notenbanken würden dem schuldengeplagten Land nicht genug helfen, wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurück. Es sei Sache von Regierungen und Parlamenten zu entscheiden, wie weit sie den Griechen unter die Arme greifen wollten, erläuterte Weidmann in Frankfurt: „Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je beim Eurosystem.“

 Zurück in Athen sind die Kontrolleure der Ex-Troika, um die Umsetzung der Sparauflagen zu überprüfen und zu schauen, wie groß das griechische Finanzloch tatsächlich ist. Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission dürfen aber nicht in die Ministerien, sondern müssen die Unterlagen im Hotel durcharbeiten.Die Kontrolleure sind bei der griechischen Bevölkerung extrem unbeliebt und waren in der Vergangenheit auch Anfeindungen ausgesetzt.

Beim Thema Reparationen bekommt Athen Rückendeckung von der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte in der ARD: „Das verjährt nicht. Das ist ein Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Da haben die Griechen recht.“ Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an - Athen lässt aber nicht locker. Griechenlands Justizminister Nikos Paraskevopoulos hatte offen mit der Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland gedroht. Die Links-Rechts-Regierung fordert die Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an die Besatzungsmacht Nazi-Deutschland von 1942.

Griechenlands Regierung hatte zudem damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Brüssel, bisher gehe die Bundesregierung von einem Missverständnis aus. Man werde nachfassen. „Wenn es so wäre, dass Migrations- und Flüchtlingsthemen vermischt würden mit der Debatte um Finanzhilfen, dann wäre das sehr ungewöhnlich und würde von uns natürlich eine klare Antwort bekommen“, sagte de Maizière.

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erstellt am 12.Mär.2015 | 11:27 Uhr

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