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Finanzkrise in Griechenland : Varoufakis fordert den „Merkel-Plan“

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Das Rettungsprogramm, welches die Staatspleite Griechenlands verhindern soll, läuft aus. Die griechische Regierung sucht nach Lösungen.

Brüssel/Athen | Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat von Deutschland einen „Merkel-Plan“ verlangt - nach dem Vorbild des amerikanischen Marshallplans zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. „Deutschland ist das mächtigste Land Europas“, sagte Varoufakis der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bundesrepublik müsse deshalb auch „Verantwortung übernehmen für andere“.

Der linke Politiker kommt am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berlin. „Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde“, sagte Varoufakis in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die USA hätten nach dem Zweiten Weltkrieg auch in diesem Sinne Verantwortung übernommen. „Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin.“

Zugleich bat Varoufakis um Verständnis für den Kurswechsel seines Landes. „Hören Sie sich an, was wir zu sagen haben, und lassen Sie uns dann unvoreingenommen darüber diskutieren.“ Zugleich versicherte er, Griechenland wolle nicht zu der Schuldenpolitik der Vergangenheit zurückkehren. „Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!“

Auch der neue griechische Premier Alexis Tsipras hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Mittwochvormittag Kompromissbereitschaft in der Schulden- und Sparpolitik signalisiert. „Wir sind zu Beratungen bereit“, sagte der linksgerichtete Regierungschef am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).

Der Chef des Linksbündnisses Syriza zeigte sich optimistisch, mit den Geldgebern veränderte Bedingungen für die finanzielle Rettung seines hoch verschuldeten Landes vereinbaren zu können. „Wir sind auf gutem Weg, eine brauchbare Vereinbarung zu finden.“ Auf Details dazu ging er nicht ein. Er versprach, sich an die EU-Regeln halten zu wollen.

Schulz sagte: „Wir haben eine schwierige Zeit vor uns. Wir haben noch nicht die notwendigen Lösungen.“ Er unterstützte Tsipras, denn dieser stehe für Zusammenarbeit, nicht für Trennung. „In den vergangenen Jahren haben normale Bürger die Rechnung bezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, dass diejenigen, die ihr Geld außer Landes gebracht haben, zur Lösung der Probleme beitragen“, so Schulz mit Blick auf Griechenland.

Tsipras kam auch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Aus dem Umfeld von Juncker verlautete, die beiden Spitzenpolitiker hätten vereinbart, weitere Gespräche zu führen.

Die Zeit drängt, denn das internationale Rettungsprogramm zum Verhindern einer Staatspleite läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund „sehr wahrscheinlich“ am nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

Eine endgültige Bestätigung für den Termin gebe es aber noch nicht, verlautete aus EU-Kreisen. Es sei sinnvoll, das Thema Griechenland für den EU-Gipfel vorzubereiten, der am nächsten Donnerstag (12. Februar) geplant ist. Weitgehende Beschlüsse seien bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister aber nicht zu erwarten, hieß es. Das reguläre Treffen der Chef-Kassenhüter ist seit längerem für den 16. Februar geplant.

Tsipras sagte nach dem vorab nicht angekündigten Treffen mit Schulz: „Ich weiß, dass die Geschichte der EU eine Geschichte von Meinungsverschiedenheiten und am Ende von Kompromissen ist. Wir sind willens, in diese Richtung zu gehen, um eine für alle hinnehmbare Vereinbarung zu finden.“

Juncker hatte am Dienstag Gesprächsbereitschaft gegenüber der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung signalisiert, gleichzeitig aber gewarnt, in Europa sei nicht alles änderbar wegen eines einzigen Wahlresultats.

In Brüssel wird laut Diplomaten darauf gewartet, dass die Athener Regierung einen detaillierten Plan für das weitere Vorgehen präsentiert. Ein harter Schuldenschnitt, von dem Athen selbst inzwischen abrückt, wird von den Europartnern zurückgewiesen. Athen hatte eine Umschuldung ins Gespräch gebracht.

Griechenland strebt allerdings eine deutliche Schulden-Entlastung an. Finanzminister Gianis Varoufakis skizziert in einem Interview Wege dahin - den Begriff Schuldenschnitt will er vermeiden.

  • Umschuldung: Dazu schlägt Varoufakis zwei verschiedene Arten von Anleihen vor. Papiere ohne Endfälligkeit (Perpetual Bonds) sollen Griechenland-Bonds ersetzen, die die Europäischen Zentralbank gekauft hat. Anleihen, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind, sollen die finanziellen Hilfen der europäischen Partner ablösen.
  • Zusicherung der Europäischen Zentralbank, die griechischen Banken bis Anfang Juni zu unterstützen. Der Hintergrund: Das aktuelle Hilfsprogramm für Athen läuft Ende Februar aus. Ohne Programm könnten sich griechische Institute gegen Hinterlegung heimischer Staatsanleihen kein frisches Geld mehr bei der EZB besorgen.
  • Bekämpfung der Steuerhinterziehung und schärfere Besteuerung reicher Griechen.
  • Athen hält einen primären Haushaltsüberschuss - ohne Zinslast - von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.
Was ist ein Schuldenschnitt?

Manchmal hat ein Staat so viele Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Bei einem Schuldenschnitt müssen sie auf einen Schlag viel Geld abschreiben. Im Falle Griechenlands erließen die Privatgläubiger - Banken, Versicherungen, Hedgefonds - Athen im Frühjahr 2012 gut 100 Milliarden Euro.

Was ist eine Umschuldung?

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld - allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Dafür verspricht der Staat, das Geld zu 100 Prozent zurückzuzahlen. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker nagt die Inflation allerdings am Wert des Geldes.

 

Die Krise im Euro-Raum lasse sich nur überwinden, wenn „alle Länder entschlossen daran arbeiten, ihre private und öffentliche Verschuldung zu reduzieren und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen zu schaffen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann im „Unternehmermagazin“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Hilfsprogramme könnten immer nur vorübergehenden Charakter haben. Irland, Portugal und Spanien zeigten, dass es durchaus den Willen gebe, sich der Eigenverantwortung zu stellen. Auch Griechenland habe bereits umfangreiche Anpassungen vorgenommen, die erste Erfolge zeigten.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 15:30 Uhr

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