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Nach Abgas-Affäre bei VW : Umweltminister: Diesel bleibt billiger als Benzin

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Wer Diesel fährt, tankt billiger - Steuervorteile machen es möglich. Einige Umweltminister wollen dieses Privileg abschaffen. Doch der Vorschlag findet keine Mehrheit.

Berlin | Als eine Folge der Abgas-Affäre bei VW wollten die Umweltminister mehrerer Bundesländer Diesel-Fahren verteuern. Steuervorteile des Diesel-Kraftstoffes gegenüber dem Benzin sollten schrittweise abgebaut werden, forderten die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier. 

Die Abgas-Affäre bei VW zieht Konsequenzen nach sich. Von den geplanten Änderungen der Steuervorteile wären alle Diesel-Fahrer betroffen gewesen.

Doch Diesel bleibt billiger als Benzin. Die Umweltminister der Länder und des Bundes konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, Steuervorteile abzuschaffen und den Kraftstoff damit teurer zu machen, wie es fünf Länderminister gefordert hatten. Dagegen waren unter anderem Bayern und Niedersachsen. „Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz“, sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. „Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“ 

In Stadtteilen mit besonders schlechter Luft sollen bald nur noch Autos mit einer blauen Umweltplakette für niedrigen Stickoxid-Ausstoß fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. Die Vorbereitungen seien weitgehend abgeschlossen. Die neuen Umweltzonen würden voraussichtlich deutlich kleiner als die bisherigen Umweltzonen für Autos mit grünen und gelben Plaketten. Die Einrichtung soll für Kommunen nicht verpflichtend sein.

Die Forderungen nach einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel-Fahrer stammten aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal an diesem Donnerstag in Berlin. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller sollten demnach geprüft werden.

Die Beschlüsse wurden wie von den fünf Ländern gewünscht nun nicht gefasst - die Umweltministerkonferenz entscheidet einstimmig. Alles in allem sei die Übereinstimmung groß, sagte dabei der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD) im Vorfeld.

Das Thema Dieselsteuer aber war strittig. „Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil“, sagte Gaebler. „Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen.“ Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze ändern.

Die Beschlussvorlage der fünf Länder ruft den Bund zudem auf, sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass transparente Nachkontrollen von Fahrzeugen im Bestand auf den Straßen erfolgen, um sicherzugehen, „dass im realen Betrieb die geltenden Emissionsbegrenzungen eingehalten werden“. Die Kosten dafür müssten die Autobauer tragen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt soll zudem die Hoheit über Abgaskontrollen bei Autos entzogen werden. Künftig soll sich nach dem Willen der Länder das Umweltbundesamt darum kümmern. Autobauer müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort. 

In der Vorlage des Umweltminister-Bündnisses fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Alle vier Automarken sind für hohe Diesel-Anteile bekannt.

Sie produzieren überwiegend schwere Limousinen, deren Umwelt- und Schadstoffbilanz anspruchsvoller ist, allein schon wegen des Gewichts und der meist üppigen Motorisierung.

Das Land Niedersachsen, in dem jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet ist, stützt die Beschlussvorlage für das Aus der Diesel-Steuersubventionen zudem mit der Aufforderung an den Bund, mögliche Hebel für die Umsetzung „darzulegen und einen Zeitplan für den Abbau der Steuerprivilegien von Diesel vorzulegen“.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup nannte die Vorschläge eine „schallende Ohrfeige“ für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aufklärung des Diesel-Skandals verschleppe. Stickoxid- und Feinstaubwerte würden auch in diesem Jahr in etlichen Städten massiv die Grenzwerte überschreiten. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 18:30 Uhr

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