Freihandel zwischen EU und USA : TTIP, TTP und TPA: Wie in Amerika über das Abkommen gedacht wird

Europa und die USA wollen das Freihandelsabkommen TTIP abschließen.
Europa und die USA wollen das Freihandelsabkommen TTIP abschließen.

Wirtschaftsredakteur Till Lorenz hat zwei Wochen in den USA zum Thema recherchiert. Wie sehen die USA TTIP?

shz.de von
08. Mai 2015, 09:43 Uhr

Washington | Nur wenige Meter vom Weißen Haus entfernt skandieren  Ende April Demonstranten lautstark vor der US-Handelskammer. Arbeitnehmer-Vertreter haben die Proteste organisiert. „Dump TPP“ steht auf den Transparenten der  Männer und Frauen   geschrieben. „Werft TPP auf den Müll!“

Von TTIP wissen viele US-Bürger nur wenig. Von der Trans-Pazifischen Partnerschaft – kurz TPP –  hingegen weit mehr.  Beide Abkommen treiben die USA mit Hochdruck voran  – nach ihrem Abschluss würde  eine gewaltige Freihandelszone mit mehr als einer Milliarde Menschen  entstehen.  TPP sei kontroverser, sagt Michael F. Dolan von der International Brotherhood of Teamsters, einer der größten Gewerkschaften im Land. Denn weitaus mehr als TTIP erinnert viele das Pazifik-Abkommen  an Nafta und dessen Folgen.

Vor 21 Jahren zwischen den USA, Mexiko und Kanada ausgehandelt , sollte Nafta allein in den USA 200.000 Jobs schaffen – so das Versprechen der US-Politik seinerzeit.  Im Rückblick errechnete das  Washingtoner Economic Policy Institut, dass das Abkommen wohl eher 700.000 Jobs in den USA vernichtet habe.

Offiziell geht es bei TTIP und TPP ums Herunterfahren von Zöllen, um  Anpassung von Standards, leichtere Marktzugänge.  Mit Blick auf Europa sei die Gewerkschaft daher anfangs optimistisch gewesen. „Könnten wir bessere Arbeitsrechte bekommen“,  habe  man sich  gefragt, so Dolans Gewerkschaftskollege Timothy Beaty. In den meisten EU-Staaten sei der Standard beim Arbeitsrecht schließlich höher als in den USA. „Vielleicht könnte dieses Abkommen etwas besser sein.“

Doch in Europa und in den USA wächst die Kritik von  Arbeitnehmer- und  Verbraucherorganisationen. Fehlende Transparenz wird beklagt. Standards würden nach unten harmonisiert, nicht nach oben, schätzt  inzwischen auch  Teamster-Mitglied  Dolan, den alle nur Mike nennen. „Das ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen.“

Aber TTIP und TPP sind weit mehr als Freihandelsabkommen – sie sind Teil von Barack Obamas (Foto) außenpolitischer Agenda. Die Regeln des Welthandels sollen neu abgesteckt werden – mit den USA als Gravitationszentrum. Europa steht dabei unter Zugzwang, denn die Verhandlungen der USA mit den asiatischen Ländern sind weit vorangeschritten. In den kommenden Wochen werden Senat und Repräsentantenhaus Obama voraussichtlich  eine Art Vollmacht für die Verhandlungen ausstellen – TPA genannt.  „Dann wird’s schwierig für Europa“, warnt Michael Braun, Dekan der George Washington Universität, bereits für den Fall, dass TPP beschlossen wird und TTIP scheitert.

Denn auf dem US-Markt konkurrieren deutsche Mittelständler nicht zuletzt mit den Asiaten. „Unsere asiatischen Wettbewerber sind Japaner und Taiwanesen“, sagt  Peter  Riehle von der US-Niederlassung   der Firma Wittenstein.  Das Familienunternehmen   aus der Nähe von Würzburg ist Preisträger des Innovationspreises der Hannover Messe 2015, Paradebeispiel  jener Mittelständler, die laut Politik vom Abkommen profitieren  sollen – indem sie bei Zöllen sparen und  Produkte nur noch einmalig zulassen müssen. Der Bedarf wäre da. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zufolge wollten hiesige Unternehmen beim Erschließen neuer Märkte zuletzt  nirgendwo so viel investieren wie in Nordamerika.

Die Zahlen zum tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen von TTIP bleiben aber  unklar  – sowie einst  bei Nafta. Von einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 120 Milliarden Euro in zehn Jahren war zuletzt die Rede.  Tatsächlich sind solche Prognosen wohl kaum mehr als Makulatur.

„Politiker wollen Zahlen“, beschreibt Jeffrey J. Schott vom Peterson Institute for International Economics  in Washington das Grundproblem. Die  Annahmen, auf deren Grundlage  solche Zahlen berechnet wurden, würden aber nicht beachtet.

Im Falle von Nafta hat sich der Handel  zwischen den beteiligten Staaten verdreifacht, die USA exportieren heute mehr Güter nach Mexiko als nach Brasilien, Russland, Indien und China zusammen. In der Vergangenheit seien viele Zahlen oft zu gering gewesen, so Schott.

Teamster Mike steht vor dem Hauptgebäude der Gewerkschaft in Washington. Normalerweise habe Amerika höhere Standards als die Partnerländer, mit denen es um Abkommen streite. Normalerweise. Mike tauscht Visitenkarten gegen Zigaretten.  Im Falle der EU sei es umgekehrt, sagt er.  Europa habe sehr viel zu verlieren.

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