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Hans Fabian Kruse und Bärbel Höhn : TTIP - große Chance oder große Gefahr?

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Ab Montag wird wieder über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Zwei Interviews, zwei Meinungen.

250.000 Menschen demonstrierten vor einer Woche in Berlin gegen TTIP, ab Montag startet die elfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Wie beurteilen Experten TTIP? Interviews mit Hans Fabian Kruse und Bärbel Höhn.

Pro: Das sagt Hans Fabian Kruse, Präsident des norddeutschen Groß- und Außenhandelsverbands AGA

TTIP-Befürworter Hans Fabian Kruse ist Präsident des norddeutschen Groß- und Außenhandelsverbands AGA in Hamburg.
TTIP-Befürworter Hans Fabian Kruse ist Präsident des norddeutschen Groß- und Außenhandelsverbands AGA in Hamburg. Foto: AGA
 

Herr Dr. Kruse, am Montag beginnt die elfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA. Welche Sorgen haben Sie mit Blick auf die Verhandlungen?
Bei TTIP geht es um Interessen von Staaten, Wirtschaft und Verbrauchern, nicht um Sorgen, die man sich machen müsste. Ich wünsche mir zügige, zielführende Gespräche, die auf sachlicher Ebene stattfinden. Einzelne Interessengruppen in Deutschland und Österreich schüren Ängste und Befürchtungen. Das ist nicht zielführend. Wir müssen Win-win-Lösungen finden.

Umstritten sind  bei dem Abkommen unter anderem die Schiedsgerichtsverfahren. Deutschland selbst schreibt diese seit Jahrzehnten in seine Abkommen. Wieso gibt es jetzt hierzulande Widerstand?
Tatsache ist, dass Deutschland die Schiedsgerichtsverfahren erfunden hat und mit ihnen seit Jahrzehnten in vielen Abkommen gute Erfahrungen gemacht hat. Die Schiedsgerichtsverfahren bieten so viel Angriffsfläche, weil sie so komplex sind. Ich bin für Schiedsgerichtsverfahren, weil sie sich im internationalen Handel bewährt haben. 

Statt privater Schiedsgerichte schlägt die EU einen Investitionsgerichtshof vor. Denken Sie, dass die USA sich darauf einlassen?
Ein Schiedsgerichtshof könnte eine Lösung sein, aber wir haben keinerlei Erfahrungen mit einer solchen Institution. Warum sollten wir unbekanntes Terrain betreten, wenn wir ein erfolgreiches Instrument schon in der Hand haben. Darüber hinaus werden sich die Amerikaner nur darauf einlassen, wenn sie im Gegenzug etwas dafür bekommen, was ihnen vorteilhaft erscheint. Also werden wir einen Preis dafür bezahlen müssen.

Was sagt es über Deutschland aus, wenn hierzulande Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße gehen – das aber in den meisten anderen EU-Ländern nicht der Fall ist?
In unserer hochkomplexen postmodernen Wohlstandsgesellschaft scheint sich der Einzelne mehr mit Befürchtungen auseinanderzusetzen, als mit der Grundlage seines eigenen Wohlstands. In anderen EU-Ländern werden die Chancen, die für uns alle aus TTIP erwachsen, deutlich mehr wahrgenommen, als die in Deutschland stets wiederholten Befürchtungen, denen zum großen Teil jede Grundlage fehlt.

Das Pazifik-Abkommen (TPP) der USA mit diversen asiatischen Staaten steht. China treibt seine eigenen Freihandelspläne voran. Inwieweit teilen Sie da die Aussage, dass TTIP die letzte Chance Europas ist, Regeln für die künftige Weltwirtschaft festzulegen?
Diese Aussage trifft den Kern und ist ein Hauptargument für TTIP. China ist stark und hat eine klare Strategie: Das Land wird weiter expandieren und seine Werte, seine Standards verbreiten. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Gemeinsamkeiten zwischen Nordamerika und Europa sind sehr groß, denn wir haben ähnliche Werte und Standards. Mit TTIP können wir freiheitliche, demokratische Spielregeln sichern.

Hintergrund: Kaum noch Zustimmung für TTIP

Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung nach einer Umfrage weiter gesunken. 46 Prozent der Bürger halten TTIP inzwischen für „eine schlechte Sache“, wie eine am Freitag vorgelegte repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent hielten TTIP für „eine gute Sache“. Dies sei der niedrigste Wert seit Februar 2014. Damals bewerteten den Angaben zufolge 55 Prozent das Handelsabkommen als „gute Sache“ und 25 Prozent als „schlechte Sache“.

Wie die Emnid-Umfrage weiter ergab, gehen etwa zwei Drittel davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glaubten, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gingen davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

 

Contra: Das sagt Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn

TTIP-Kritikerin Bärbel Höhn ist gebürtige Flensburgerin, Grünen-Abgeordnete im Bundestag  und   Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses. Sie befürchtet Einbußen bei  Verbraucherrechten durch das Abkommen.

TTIP-Kritikerin Bärbel Höhn ist gebürtige Flensburgerin, Grünen-Abgeordnete im Bundestag  und   Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses. Sie befürchtet Einbußen bei  Verbraucherrechten durch das Abkommen.

Foto: dpa
 

Frau Höhn, am Montag beginnt die elfte Verhandlungsrunde zum  Freihandelsabkommen. Welche Sorgen haben Sie mit Blick darauf?
Ich habe große Sorge, dass die EU-Verhandler in vielen Punkten europäische Interessen, zum Beispiel beim Umweltschutz oder bei der Gentechnikzulassung und -kennzeichnung, aufgeben. Der Bundesverband der Industrie, aber auch die Bundesregierung will dieses Abkommen um jeden Preis. Dafür sind sie bereit, lange erkämpfte Rechte der Verbraucher zu opfern.

Umstritten sind  bei dem Abkommen unter anderem die Schiedsgerichtsverfahren. Deutschland selbst schreibt diese seit Jahrzehnten in seine Abkommen – auch unter Rot-Grün. Wieso gibt es jetzt hierzulande Widerstand?Schiedsverfahren für Unternehmen wurden ursprünglich als Schutzinstrument gegen Enteignungen entwickelt. Heute ist eine Klageindustrie entstanden, die unsere Verbraucher- und Umweltstandards angreift und deren Weiterentwicklung blockiert: weil nach ihrer Argumentation Umweltauflagen Unternehmensgewinne schmälern. Das ist nicht hinnehmbar. Es höhlt unsere Demokratie aus, wenn jede neue Umweltregel mit vielen Millionen erkauft werden muss.

Statt privater Schiedsgerichte schlägt die EU einen Investitionsgerichtshof vor. Denken Sie, dass die USA sich  darauf einlassen?
Zum einen haben große Wirtschaftsunternehmen weiterhin das Recht gegen Staaten zu klagen – andersherum bekommen Arbeitnehmer oder Verbraucher aber keine einklagbaren Rechte in diesem System. Zum anderen ist sehr unwahrscheinlich, dass die USA diesen Vorschlag überhaupt akzeptieren. Ganz klar: diese Privatgerichte müssen ersatzlos gestrichen werden, auch aus dem EU-Kanada-Abkommen CETA, das Anfang 2016 ratifiziert werden soll.

Was sagt es über Deutschland aus, wenn hierzulande hunderttausende gegen TTIP auf die Straße gehen – das aber in den meisten anderen EU-Ländern nicht der Fall ist?
In Deutschland hat die Umweltbewegung eine lange Tradition und ist gut verankert. Viele Verbände haben frühzeitig auf die Gefahren aufmerksam gemacht. Der Protest ist aber längst keine deutsche oder auf die Umweltfragen beschränkte Veranstaltung mehr. Die Bürgerinitiative gegen TTIP hat europaweit über drei Millionen Unterschriften gesammelt, in 23 EU-Staaten wurde das Länder-Quorum erreicht. Je mehr die Bürgerinnen über die geplanten Abkommen und deren Auswirkungen auf ihr alltägliches Leben erfahren, umso lauter wird die Kritik.

Das Pazifik-Abkommen  der USA steht bereits. China  treibt seine eigenen Pläne voran. Inwieweit teilen Sie da die Aussage, dass TTIP die letzte Chance Europas ist, Regeln für die künftige Weltwirtschaft festzulegen?
Die Idee, die EU könnte mit den Abkommen einen Goldstandard festlegen, ist eine Illusion. Die USA wollen das auch gar nicht. In einer Welt, in der sich die wirtschaftlichen Gewichte verschieben, brauchen wir eine Stärkung globaler Standardsetzung.

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erstellt am 17.Okt.2015 | 11:14 Uhr

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